Reform des SGB-VIII

Das am 01.10.1990 in den ostdeutschen und am 01.01.1991 in den westdeutschen Bundesländern in Kraft getretene achte Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) soll geändert werden. Aber wie? Das fragen sich momentan die meisten Fach- und Führungskräfte in der deutschen Kinder- und Jugendhilfe. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Zeitschrift jugendhilfe lag noch kein Referentenentwurf vor. Sollte man also auf einen solchen warten, bis man ihn ausführlich in einer Fachzeitschrift diskutiert? Wir finden das nicht.

Das SGB VIII wurde seit seinem Inkrafttreten bereits über 40 Mal verändert. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung des Kinderschutzes, um nur zwei wesentliche Veränderungen zu benennen, haben die Grundphilosophie des Kinder- und Jugendhilferechts nicht verändert. Im Mittelpunkt der jetzt geplanten SGB-VIII-Reform steht die sog. »inklusive Lösung« und mit ihr die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle behinderten Kinder und Jugendlichen. Gleichzeitig werden aber auch weitreichende Veränderungen im Leistungsrecht (Beratungsanspruch für alle Kinder und Jugendliche, Betreute Wohngruppen, Einschränkungen der Hilfe für junge Volljährige u.a.), in der Hilfeplanung (Standardisierung, Auswahlermessen des Jugendamts, Vorrang infrastruktureller Angebote u.a.) und im Verhältnis der öffentlichen zur freien Jugendhilfe (Jugendamt wählt Finanzierungsart, kein Rechtsanspruch auf Vereinbarungen gem. § 78b SGB VIII u.a.) vorgeschlagen.

Bislang liegen drei Entwurfs- bzw. Arbeitsfassungen vom 07.06., 23.08. und 07.09.2016 zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vor. Diese sehen zwei Gesetzesvorhaben vor: ein Gesetz zur Weiterentwicklung der HzE und ein Gesetz zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, wobei Ersteres bereits zum 01.01.2017, Letzteres erst zum 01.01.2022 in Kraft treten soll. Der aktuelle Diskussionsstand kann u.a. gut auf der Seite http://kijup-sgbviii-reform.de des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) verfolgt werden.

Die vorgeschlagenen Veränderungen sind also so weitreichend, dass eine frühzeitige und breite Diskussion geboten erscheint. Daher haben wir einige relevante Einzelpersonen und Vertreter(innen) der einschlägigen Fachverbände gebeten, das bislang vorliegende Material zu bewerten. Wir freuen uns sehr, dass sich

  • Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner, bis zum 30.06.2010 Leiter des Referats Rechtsfragen der Kinder- und Jugendhilfe im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
  • Prof. Dr. Jan Kepert, Professor für Rechts-und Kommunalwissenschaften an der Hochschule Kehl,
  • Rainer Kröger (erster Vorsitzender) und Jutta Decarli (Geschäftsführerin) vom AFET Bundesverband für Erziehungshilfe,
  • Hans Scholten, Vorsitzender Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen (BVkE) und Roland Rosenow, Referent Deutscher Caritasverband,
  • Björn Hagen, Geschäftsführer Evangelischer Erziehungsverband (EREV), und Rolf Drescher, Geschäftsführer Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB),
  • Dr. Hans-Ullrich Krause, erster Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH),
  • Dr. Thorsten Hinz, Geschäftsführer des Bundesfachverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CPB),
  • Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe,
  • Jörg Freese vom Deutschen Landkreistag,
  • Jan Pörksen, Staatsrat der Freien und Hansestadt Hamburg,
  • Markus Schön vom Sozialreferat der Landeshauptstadt München sowie
  • Nerea González Méndez de Vigo vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
daran beteiligt und entsprechende Beiträge zur Verfügung gestellt haben.

Dies ist das letzte Heft des Jahres 2016. Wie immer hoffen wir, dass die Themenauswahl für Sie interessant ist und die einzelnen Beiträge ein möglichst umfassendes Bild zum Stand der aktuellen Diskussion vermitteln.

Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünschen wir jetzt ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Dr. Andreas Dexheimer

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