Tipp des Monats 

 

 

Literatur und Medien

 

Handbuch Kinder- und Jugendhilferecht. Rechtlicher Aufbau unter Darstellung aktueller Rechtsprobleme


 

Jan Kepert, Peter-Christian Kunkel, 606 Seiten, 2017, Wiesbaden: Kommunal- und Schulverlag Verwaltungspraxis, kartoniert, ISBN: 978-3-8293-1241


 

1. Einleitung

Die bisherige Literaturlandschaft zum Kinder- und Jugendhilferecht zeichnet sich durch zahlreiche spezialthematische Monografien und Aufsätze aus. Neben den grundlegenden Kommentaren zum SGB VIII stehen jedoch nur einige wenige Handbücher zur Verfügung, die umfassend und praxisnah in das Kinder- und Jugendhilferecht einführen. Mit dem seit Jahresende 2017 vorliegenden »Handbuch Kinder- und Jugendhilferecht« der Autoren Jan Kepert und Peter-Christian Kunkel wird diese Literaturlage durch ein umfassendes Werk bereichert, das grundlegend und verständlich den Aufbau des Kinder- und Jugendhilferechts erläutert und aktuelle rechtliche Diskurse aufgreift.

2. Autoren

Jan Kepert ist Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, schwerpunktmäßig beschäftigt er sich mit dem Kinder- und Jugendhilferecht. Zuletzt veröffentlichte er Artikel u.a. zum Thema Kindeswohlgefährdung, zum Integrationsgesetz und der »inklusiven Lösung« sowie zum Vergaberecht im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis.

Peter-Christian Kunkel lehrte Staats-, Sozial- und Verwaltungsrecht an der Hochschule Kehl und publiziert zur Sozial- und Jugendhilfegesetzgebung. Neben einschlägigen Grundlagenwerken veröffentlichte er zuletzt zu Vormundschaft und Beistandschaft sowie zur Schulsozialarbeit.

Die beiden Autoren zeichnen zusammen mit Andreas Pattar als Herausgeber des Lehr- und Praxiskommentars »Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe« verantwortlich, in dem neben der universitären Lehrmeinung und Rechtsprechung auch fachlich fundierte Erkenntnisse von Praktikern und Sozialwissenschaftlern eingeflochten sind.

3. Aufbau und Inhalt

Anders als in den gängigen Kommentaren üblich, folgt das vorliegende »Handbuch Kinder- und Jugendhilferecht« in seiner Gliederung zunächst nicht der Systematik des betreffenden Gesetzestextes. Stattdessen eröffnen die beiden Autoren dem Leser anhand einiger wesentlicher Themenkomplexe den Zugang zum Rechtsgebiet und führen dergestalt in den Aufbau und in die Strukturlogik des SGB VIII ein. Ein umfangreiches Inhaltsverzeichnis erleichtert dem Leser die Orientierung zwischen den Themenblöcken, ein Stichwortverzeichnis ermöglicht die gezielte Suche nach einem Aspekt oder Schlüsselbegriff.

Einleitend benennt Kepert die wesentlichen Strukturprinzipien des SGB VIII und legt seinen Fokus auf die Perspektive der Anspruchsberechtigten. Das Wunsch- und Wahlrecht wird ebenso erläutert wie Fragen nach dem Geltungsbereich des SGB VIII. Daran schließt ein Kapitel über das Verwaltungsverfahren an, in dem prägnant auf den Verwaltungsakt und die Beteiligung der Antragsteller und Dritter eingegangen wird.

In einem ausführlichen Kapitel zur Rolle und Aufgabe der freien Träger zeichnet Kepert die Grundlagen zur Finanzierung und Förderung der freien Träger nach und erläutert Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und freiem Träger. Daran anschließend diskutiert er kritisch die Anwendbarkeit des Vergaberechts im Kinder- und Jugendhilferecht.

Weitere Kapitel widmen sich dem Kinder- und Jugendhilferecht als Leistungs- beziehungsweise als Eingriffsrecht. Ausführlich zeichnen die Autoren einzelne Hilfearten sowie deren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen nach und versäumen es nicht, auch kritisch auf aktuelle Entwicklungen im Rahmen der SGB VIII-Reformversuche einzugehen. Umfänglich und mit sehr deutlichen Worten die aktuelle Rechtsprechung aufgreifend gehen die Autoren auf das Erlaubnisverfahren nach § 43 f. SGB VIII ein.

Auch die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren sowie Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft bleiben nicht außen vor. So legt Kunkel detailliert die Befugnisse einer Beistandschaft dar und differenziert die Rechte und Pflichten der Vormundschaft ausführlich. Ebenfalls werden Berührungspunkte der Amtsvormundschaft zu anderen Aufgaben des Jugendamtes beleuchtet und diskutiert.

Auf über 150 Seiten stellt Kunkel darauf folgend die einschlägigen Aspekte des Sozialdatenschutzes dar und zeigt deren Bedeutung für freie Träger auf. Auch das brisante Thema des Datenschutzes im Bereich der Kindeswohlgefährdung erhält den ihm gebührenden Raum.

Das Handbuch wird durch eine prägnante Ausführung zum Jugendhilfeausschuss, eine kritische Betrachtung der Ombudstätigkeit, Erläuterungen zu den Zuständigkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, zur Kostenerstattung und Leistungskonkurrenzen sowie durch ein kurzes Kapitel über das Bundesteilhabegesetz abgerundet.

4. Diskussion

Das Werk ist in sich durchweg logisch und konsistent aufgebaut und folgt in der Darstellungsweise einer klaren Stringenz. Zwar mag die häufige Untergliederung des Textes in Teilaspekte ein wenig den Lesefluss unterbrechen, doch erleichtert sie dem Leser die Orientierung und das gezielte Auffinden der gewünschten Informationen.

Kepert und Kunkel greifen aktuelle Diskussionen rund um das Kinder- und Jugendhilferecht auf und leuchten diese in ihren unterschiedlichen Aspekten und Bedeutungen für die Praxis aus. Überlegungen zur Anwendbarkeit des Vergaberechts im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts werden ebenso ausgiebig diskutiert wie etwa die Aufgabenerfüllung gegenüber Ausländern oder aktuelle Fragen zum Sozialdatenschutz.

Zu in der (Fach-)Öffentlichkeit zuletzt so kritisch diskutierten Themen wie bspw. der Altersfeststellung und damit verbundenen Fragen des Kinderschutzes beziehen die Autoren klare Position. So widerspricht Kepert (S. 221 ff.) der Auffassung, dass im Zweifel über das Alter eines um Inobhutnahme ersuchenden Flüchtlings nach Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnismöglichkeiten eine Inobhutnahme erfolgen müsse (zuletzt so BayVGH, Beschl. v. 05.07.2016 – 12 CE 16.1186), denn: Nach vollständiger Ausschöpfung der Amtsermittlungspflicht durch die Behörde gehe die Ungewissheit über das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzung verwaltungsrechtlich zulasten des Bürgers, sprich die Darlegungs- und Beweislast trifft den um Inobhutnahme ersuchenden jungen Menschen. Der Verweis auf europarechtliche Regelungen, die im Zweifelsfall eine Inobhutnahme fordern, laufe hingegen insofern ins Leere, als dass diese von einem Ersuchen um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung von subsidiärem Schutz ausgehen und dies im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme gerade nicht ausschlaggebend sei. Vielmehr stellten gerade häufig unbegleitete Flüchtlinge keinen Asylantrag, da dieser bei Ablehnung negative Konsequenzen mit sich bringt (S. 223 f.).

Auch im Diskurs um die Befugnisse der Genehmigungsbehörde in einem Erlaubnisverfahren nach §§ 43 f. SGB VIII und die damit einhergehenden Konsequenzen für die Entgeltvereinbarung wird die neueste Rechtsprechung mit der gebotenen Deutlichkeit dargelegt: Kepert zeigt auf, dass die Genehmigungsbehörde im Erlaubnisverfahren an den Antrag des Antragstellers gebunden ist und nicht einseitig von einer beantragten Konzeption abweichen oder abweichende Genehmigungen erteilen darf. Einzige Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist die Gewährleistung des Kindeswohls. Darüber hinaus habe die Genehmigungsbehörde vielmehr die Organisationshoheit des Trägers zu achten und Faktoren wie die Personalbemessung lediglich am zur Sicherung des Kindeswohls notwendigen Mindestmaß festzusetzen. Folgerichtig stellt Kepert daher fest: »Eine optimale wünschenswerte Personalbemessung ist damit nicht gewährleistet. Ob dieses zusätzliche Personal vorgehalten werden kann, ist regelmäßig im Rahmen von Entgeltvereinbarungen […] zu klären.« (S. 235). Der Blick in die Praxis offenbart, welche Sprengkraft in diesen Zeilen steckt, und es bleibt zu hoffen, dass sie in der Fachöffentlichkeit und Praxis auf Gehör stoßen.

Ganz ähnlich verhält es sich in Zeiten des Mangels an Sozialarbeitern auch mit der Tatsache, dass § 45 SGB VIII keine fachliche Ausbildung des in einer Einrichtung einzusetzenden Personals als Voraussetzung für die Betreuung Minderjähriger vorschreibt. Vielmehr muss das Personal den konzeptionellen Anforderungen der Einrichtung gewachsen sein und, wie die Autoren schlüssig darlegen, »zur Betreuung in der Einrichtung persönlich geeignet und hinreichend qualifiziert sein, was allerdings nicht stets den Einsatz ausgebildeter Fachkräfte voraussetzt« (S. 235 f.).

Kunkel und Kepert gelingt in ihrer Darstellung eine ausgewogene Balance zwischen ausführlicher Diskussion strittiger und kontroverser Rechtsfragen und Rechtsprechung auf der einen und prägnanter Darstellung unstrittiger Lehrmeinung auf der anderen Seite. Erfreulich ist die stilistische Prägnanz, mit der die beiden Autoren dem Leser das Thema eröffnen, noch erfreulicher ist, dass sie der Praxis des öffentlichen und freien Trägers sehr nah verhaftet sind.

Dem interessierten Leser ist es somit ohne größere Schwierigkeiten möglich, aktuelle juristische und fachpolitische Diskussionen im Gesamtsystem des Kinder- und Jugendhilferechts zu verorten und überblicksweise beurteilen zu können. Durch zahlreiche Hinweise auf zustimmende oder abweichende Gerichtsentscheide sowie auf rezipierende Literatur wird zudem eine vertiefte Beschäftigung mit der Materie ermöglicht. Dergestalt fällt es dem Leser leicht, die grundlegende Struktur und Funktionsweise des Kinder- und Jugendhilferechts zu begreifen und sich für seine Praxis zu Nutzen zu machen.

5. Fazit

Der Gewinn, den das »Handbuch Kinder- und Jugendhilferecht« von Jan Kepert und Peter-Christian Kunkel für die Fachwelt darstellt, ist vielgestaltig: Einerseits ermöglicht das Werk einen fundamentalen Einblick in die Strukturprinzipien und Leitgedanken des Kinder- und Jugendhilferechts und führt aus diesen zu aktuellen Diskussionen und juristischen Fragestellungen hin. Andererseits bietet die thematische Anordnung gegenüber dem normorientierten Aufbau der gängigen Kommentare zum SGB VIII den großen Vorteil, schnell und effizient einen Überblick über die wichtigsten Grundzüge eines Themenblocks zu vermitteln. Das Handbuch ist somit eine veritable Bereicherung für den Praktiker in der Kinder- und Jugendhilfe und darf sicherlich auch in keiner Fachbibliothek fehlen.

Marc Rothballer, München

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