Tipp des Monats 

 

 

Literatur und Medien

 

Schwerbehindertenrecht. Basiskommentar zum SGB IX mit Wahlordnung Werner Feldes, Bettina Fraunhoffer, Rainer Rehwald, Bernd Westermann und Harald Witt


 

Bund Verlag, Frankfurt am Main,
12. überarbeitete und aktualisierte Auflage 2015,
499 Seiten, kartoniert, 39,90 €
ISBN 978–3-7663-6426-5


 

SGB IX. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Kommentar Michael Kossens, Dirk von der Heide, Michael Maaß (Hrgs.)


 

C. H. Beck München
4. Auflage 2015
876 Seiten, Leinen
89,00 €
ISBN 978–3-406–66802-9


 

Zwei ungleiche Brüder – beide wertvoll!

Die jüngsten Entwicklungen im Schwerbehindertenrecht liegen in Form von zwei Kommentaren zur Besprechung auf dem Schreibtisch. Was tun? Es sticht sofort ein Unterschied ins Auge: Der Basiskommentar aus dem gewerkschaftlichen Bund-Verlag ist kleiner, handlicher und kann so auch mal mitgenommen werden. Das Standardwerk aus dem Verlag C. H. Beck dagegen ist wesentlich größer und schwerer (1 Kilo), und muss auf dem Schreibtisch bzw. im Bücherregal verbleiben. Eine einzelne Besprechung der beiden ungleichen Werke erschien mir als wenig sinnvoll, eine »Sammel-Rezension« als zweckmäßiger.

Der Basiskommentar wurde von Werner Feldes, IG Metall-Vorstandsverwaltung, Bettina Fraunhoffer, Rechtsanwältin, DGB Rechtsschutz GmbH, Rainer Rehwald, IG Metall-Vorstandsverwaltung, Bernd Westermann, Richter a. D. am Landesozialgericht NRW, und Harald Witt, Richter am Sozialgericht Münster, verfasst.

Die Autor/innen des Standardwerks sind neben den drei Herausgebern Dr. Dr. Michael Kossens, Niedersächsische Staatskanzlei, Dr. Dirk von der Heide, Deutsche Rentenversicherung Bund, Dr. Michael Maaß, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, noch Dr. Friedrich-Wilhelm Dopatka, Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Marion Grauthoff, Deutsche Rentenversicherung Bund, Ingo Nürnberger, Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand, Dr. Hans-Günther Ritz, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, und Martin Vogt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Schwerpunkte beider Kommentare sind naturgemäß gleich: • Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und die Gleichstellung, • Das System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe, • Die beschäftigungsfördernden Instrumente des SGB IX, • Die Rechte der schwerbehinderten Menschen, • Diskriminierungsschutz, • Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten des Betriebs- und Personalrats sowie der Schwerbehindertenvertretung, • Prävention und betriebliches Eingliederungsmanagement und • die Personalpolitik. Scheinbar Gleiches ist nicht das Gleiche!

Die Unterschiede sind bedingt durch den deutlich unterschiedlichen Umfang beider Werke. Da wären, zum einen, dass im Basiskommentar (Feldes) das SGB IX nur in Auszügen kommentiert wird und lediglich die Wahlordnung für Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) angehängt ist. Zum anderen wird im Standardkommentar (Kossens) das gesamte SGB IX bearbeitet, wurde von Günther Ritz und Friedrich-Wilhelm Dopatka das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kommentiert und neben der SchwbVWO sind noch verschiedene weitere Rechtsvorschriften im Anhang zu finden. Die Autoren des Basiskommentars mussten sich auf die Kommentierung der Gesetzesauszüge reduzieren. Im Standardwerk konnte Michael Maaß in der Einleitung ausführlich die historische Entwicklung des Schwerbehindertenrechts aufzeigen, auf die (politischen) Beratungen zum SGB IX eingehen und die inhaltlichen Schwerpunkte, die wichtigsten Neuerungen im Teil 1 SGB IX, die Einbeziehung des Schwerbehindertengesetzes in Teil 2 SGB IX und noch einiges mehr beschreiben.

Eine inhaltlich-unterschiedliche Gewichtung bei den Kommentierungen ist festzustellen. Der Basiskommentar orientiert sich mehr an den Interessen von Betroffenen. Bereits im Vorwort des Basiskommentars wird von Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaften »im Sommer 2014 konkrete Anforderung an eine Reform des Schwerbehindertenrechts beschlossen« haben. Das Standardwerk erklärt mehr die Intentionen des Gesetzgebers, verhält sich »zurückhaltender« in seiner Kritik. So wird die Umsetzung von Reformwünschen in der Einleitung von Michael Maaß mit »eher gegen Ende der laufenden Legislaturperiode« beschrieben. Klingt doch eher nach einer Verschiebung in die nächste Legislaturperiode.

Fazit

Beide Kommentare haben ihre Berechtigung und sind sehr zu empfehlen. Für einen raschen Überblick ist der Basiskommentar bestens geeignet. Nach meiner Ansicht spricht er in erster Linie Vertreter/innen eines Betroffenen oder Betroffene selbst an. Es gilt, dass der Basiskommentar eine gute Orientierung für eine Auseinandersetzung mit dem SGB IX bietet. Wer »mehr« benötigt, sollte auf den Kommentar zum SGB IX von Werner Feldes u.a. zugreifen, der ebenfalls 2015 im Bund Verlag erschienen ist, mit 1285 Seiten, den stolzen Preis von 109 Euro kostet und sicher auch an Gewicht den »Kossens« übertrifft. Die komplette Kommentierung des gesamten SGB IX im Standardwerk, ist das mehr (gegenüber dem Basiskommentar) und zielt deutlich auf Richter/innen, Rechtsanwälte/innen und Mitarbeiter/innen in Behörden und Verbänden. Wer aktiv mit »Auseinandersetzungen« zu tun hat, kann sich in beiden Kommentare gut bedienen.

Peter F. Appenheimer, Berlin

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