Rechtsprechung  
-  Jugendhilferecht im Überblick  
   

zusammengestellt von Prof. Dr. Lothar Fischer und Horst Mann 

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Thema
Gericht
Datum und Az.
Zum Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls BVerfG 03.02.2017
1 BvR 2569/16
Zur Entziehung der elterlichen Sorge gem. § 1666 BGB BGH 23.11.2016
XII ZB 149/16
Zum Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind OVG Bremen 07.04.2017
1 B 291/16
Zulässige Maßnahmen zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung OLG Brandenburg 30.11.2016
13 UF 147/16
Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22.07.2016
12 BV 15.719
Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz OVG Koblenz 01.09.2016
7 A 10849/15
Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz VGH Mannheim 08.12.2016
12 S 1782/15
Zum Anspruch von Eltern auf Ersatz von Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes BGH 20.10.2016
II ZR 278/15
Zum Anspruch auf Gewährung von Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33 SGB VIII durch die Großmutter nach Unfalltod der Kindesmutter VGH München 30.06.2016
12 C 16.1162
Zum Wahlrecht des Leistungsberechtigten hinsichtlich der Beratung und Unterstützung der Pflegeeltern bei einer Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27, 33 SGB VIII VG Münster 17.05.2016
6 K 975/15
Zur Kürzung des Pflegegeldes bei der Großelternpflege BVerwG 19.05.2016
5 C 36/15
Zur Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge BVerfG 20.01.2016
1 BvR 2742/​15
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von seinen Eltern und zur Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge BGH 06.07.2016
XII ZB 47/​15
Zur Rückführung eines in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebrachten Kindes zu seinen Eltern OLG Saarbrücken 22.02.2016
6 UF 8/​16
Zur Kindeswohlprüfung bei einer Herausgabeanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB OLG Koblenz 10.03.2016
11 UF 790/​1
Zur Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen drohender schwerwiegender Beeinträchtigung des Kindeswohls OLG Brandenburg 04.12.2015
13 UF 95/​15
Zum Erziehungsgeld gem. § 39 SGB VIII bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Kranken-​ und Pflegeversicherung LSG Berlin-​Brandenburg 11.03.2016
L 1 KR 140/​14
Zum Kostenerstattungsanspruch einer Pflegemutter für die Verpflegung ihres Pflegesohnes während des Besuchs einer Fachtagung VG Düsseldorf 18.09.2015
19 K 5531/​14
Zum Kostenerstattungsanspruch von Pflegeeltern für den Besuch einer Fachtagung VG Schwerin 22.02.2016
6 A 347/​13
Zum Anspruch auf sonderpädagogischen Mehrbedarf gem. § 39 SGB VIII bei Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI VG Cottbus 20.03.2016
1 K 1414/​14
Zum Beginn der Ausschlussfrist des § 11 Satz  SGB  für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs VGH Kassel 25.11.2015 
10 A 233/​15
Zum Beginn der Ausschlussfrist des § 11 Satz  SGB  für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs BVerwG 17.12.2015
5 C 9.15
Zur Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im In-​ und Ausland OVG Lüneburg 20.01.2016
4 LB 14/​13
Zur Kompetenzverteilung zwischen dem Stadtrat und dem Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft BVerwG 04.02.2016
5 C 12.15
Zur Kostenheranziehung für eine Jugendhilfeleistung aus einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft BVerwG 25.06.2015
5 C 12/​14
Zur Berücksichtigung des darlehensweise gewährten Anteils der Ausbildungsförderung als Einkommen bei der Berechnung von Kindergartenbeiträgen BVerwG 17.12.2015
5 C 8.15
Zum Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes bei einer Inobhutnahme BVerwG 21.10.2015
5 C 21.14
Zur Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten Kammergericht 12.02.2015 
13 WF 203/14
Zur fehlenden Anordnungskompetenz des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt und freien Jugendhilfeträgern BVerfG 29.07.2015 
1 BvR 1468/15
Zum Ausschluss des Umgangsrechts wegen fehlender Umgangsbegleitung OLG Frankfurt 24.03.2015 
5 UF 270/14
Zur Ermittlung eines mitwirkungsbereiten Dritten bei der Anordnung begleiteten Umgangs OLG Schleswig 23.03.2015 
10 UF 6/15
Zum Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts OVG Berlin-Brandenburg 15.04.2015 
6 M 135.14
Zur Bedeutung des entgegenstehenden Kindeswillens bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht eines Elternteils BVerfG 25.04.2015 –​ 1 BvR 3326/​14
Zur Unterbringung von unbegleitet nach Deutschland eingereisten ausländischen Jugendlichen VG Münster 19.05.2015 – 6 K 1095/14
Zur örtlichen Zuständigkeit für eine Inobhutnahme VG München 09.02.2015
18 E 14.5261
Zum Vorrang der jugendhilferechtlichen Inobhutnahme gegenüber einer asylrechtlichen Unterbringung VG München 29.12.2014
24 S 14.4798
Zur Beendigung der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten angeblich minderjährigen Ausländers VG Freiburg 04.05.2015
4 K 804/15
Zur Kostenerstattung bei der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten volljährigen Ausländers VG Mainz 07.05.2015
1 K 694/14
Zum Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Kindertageseinrichtung unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts OVG Lüneburg

28.11.2014
4 ME 221/14

Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz für einen selbst beschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung OVG Koblenz

28.05.2014
7 A 10276/14

Zum Anspruch auf frühkindliche Förderung durch Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in Kindertagespflege OVG Bautzen

24.11.2014
1 B 251/14

Zum Anspruch von Großeltern auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern BVerwG

09.12.2014
5 C 32.13

Zur Herausnahme eines Kindes aus der Pflegefamilie OVG Lüneburg 22.07.2014
Zum Anspruch von Pflegeeltern auf Erstattung von Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung VG Münster

22.07.2014
6 K 2518/13

Zur Kürzung des an die Großmutter eines Pflegekindes gezahlten Pflegegeldes OVG Lüneburg

12.05.2014
4 LA 136/13

Zum Entzug von Teilrechten der elterlichen Sorge wegen Weigerung der Kindeseltern, die Beschulung ihrer Kinder sicherzustellen OLG Frankfurt 15.08.2014
6 UF 30/14
Zum Entzug von Teilrechten der elterlichen Sorge wegen Weigerung der Kindeseltern, die Beschulung ihrer Kinder sicherzustellen OLG Köln 2.12.2014
4 UF 97/13
Zur Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen die allein sorgeberechtigte Mutter zur Durchsetzung der Schulpflicht ihres Kindes VG Ansbach 15.10.2014
2 V 14.01377
Zur strafrechtlichen Sanktionierung der Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht BVerfG 15.10.2014
2 BvR 920/14
Zur Weitergewährung einer Hilfe für junge Volljährige mit seelischer Behinderung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs OVG Münster 19.12.2013
12 A 391/13
Zur Bedeutung des § 35a SGB VIII bei der Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII OVG Münster 11.03.2014
12 A 2751/13
Zur Hilfe für junge Volljährige in einer Pflegefamilie VG Oldenburg 27.04.2014
13 A 476/13
Zum Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht erstatteter Kosten und zum Anwendungsbereich des § 89a SGB VIII BVerwG

14.11.2013
5 C 31.12

Zur Rücknahme einer Inobhutnahme und zum Anspruch auf Erstattung der erbrachten Leistungen BVerwG

11.07.2013
5 C 24.12

Zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz BVerwG

13.06.2013
5 C 30/12

Zum Erstattungsanspruch des nach § 14 SGB IX erstangegangenen Rehabilitationsträgers gemäß den §§ 102 ff. SGB X Bay. VGH

07.10.2013
12 B 11.1886

Zur örtlichen Zuständigkeit bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern BVerwG

14.09.2013
5 C 34/12

Zum Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz BVerwG

12.09.2013
5 C 35.12

Zum Anspruch eines behinderten Kindes auf einen Platz im Regelkindergarten OVG Lüneburg

15.10.2013
4 ME 238/13

Zum zeitlichen Umfang des Anspruchs auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren VG Stuttgart 22.08.2013
Zum Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Einrichtung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII VG Frankfurt

29.08.2013
L 2889/13

Zur Berücksichtigung des im Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VIII enthaltenen Beitrags Hessisches LSG
22.08.2013
L 1 KR 390/12
Zur Bemessung der Angemessenheit der nach Angemessenheit der nach § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gewährten Leistungen OVG Münster

28.01.2013
12 A 755/12

Zur Berücksichtigung großelterlicher unentgeltlicher Pflege im Rahmen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII OVG Koblenz

27.06.2013
7 A 10040/13

Zum gleichzeitigen Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI und Leistungen nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII OVG Berlin-Brandenburg

6.04.2013
6 B 31.12

Zur Berücksichtigung des -Elterngeldes nach dem Bundeselterngeldgesetz bei jugendhilferechtlichen Kostenbeiträgen BVerwG 18.04.2013
5 C 18/12
Zur Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Selbständigen BVerwG 19.03.2013
5 C 16/12
Zum Anspruch eines Jugendhilfeträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung von Kindergeld BFH

14.02.2013
III B 133/12

Zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege OVG Lüneburg 21.06.2013
4 LA 102/12
Zum Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für eine Kindertageseinrichtung gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII OVG Bremen 20.02.2013
3 L 339/11
Zum Antragserfordernis beim Anspruch auf Übernahme von Teilnahmebeiträgen gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII OVG Magdeburg 20.02.2013 3 L 339/11
Zum Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung einer heilpädagogischen Reittherapie gemäß § 35a SGB VIII BVerwG

18.10.2012
5 C 15/11

Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung (schulischer Integrationshelfer) gemäß 35a SGB VIII BVerwG

18.10.2012
5 C 21.11

Zum Anspruch gegenüber einem Sozialhilfeträger auf Übernahme des Schulgeldes für eine private Ersatzschule Bundessozialgericht

15.11.2012
B 8 SO 10/11 R

Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Montessori-Therapie gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII Bundessozialgericht

22.03.2012
B 8 SO 30/10 R

Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung gemäß § 54 SGB XII LSG Erfurt 29.03.2012
L 8 SO 1830/11
Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung (schulische Integrationsbegleitung) gemäß § 54 SGB XII LSG Stuttgart 7.11.2012
L 7 SO
4186/12
Zur Ermittlung des für einen jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag maßgeblichen Einkommens BVerwG 11.10.2012
5 C 22/11
Zur Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

OVG Saarlouis

28.11.2012
3 A 368/11
Zur Zuständigkeit bei der Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten freier und gemeindlicher Träger in Rheinland-Pfalz OVG Koblenz 25.10.2012
7 C 10574/12
Zur Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des für einen jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag maßgeblichen Einkommens OVG Berlin 25.09.2012
6 S 24.12
Zur Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des für einen jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag maßgeblichen Einkommens OVG Lüneburg 2.08.2012
4 LA 113/11
Zur Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bundessozialgericht 25.04.2012
B 12 KR 24/10 R
Zur freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes in einer sozialtherapeutischen Jugendhilfeeinrichtung BGH 18.07.2012
XII ZB 661/11

Zur Fixierung eines in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebrachten Kindes während der Nachtzeit OLG Oldenburg 26.09.2011
14 UF 66/11
Zur Kostentragung bei Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes OLG Hamm 05.12.2011
6 UF 197/11
Zur Unterbringung eines Kindes gemäß § 1631b BGB OLG Hamm 21.12.2011
8 UF 271/11
Zur Zustimmung der Mutter zur Inobhutnahme ihres neugeborenen Kindes durch das Jugendamt nach § 42 SGB VIII OLG Frankfurt 21.12.2011
2 UF 481/11
Zur Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII durch Großeltern BVerwG

1.03.2012
5 C 12.11

Zur Gewährung von Elterngeld für die Betreuung eines Pflegekindes in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII LSG Essen

9.03.2012
L 13 EG 37/11

Zur Berücksichtigung von Geldleistungen für die Erziehung eines Pflegekindes bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung LSG Schleswig

15.12.2011
L 5 KR 101/10

Zum Anspruch auf Pflegegeld gemäß den §§ 33, 39 SGB VIII OVG Lüneburg 28.09.2011
4 LC 280/09
Zum Anspruch auf Pflegegeld gemäß den §§ 33, 39 SGB VIII VGH München 25.11.2011
2 C 11.347
Zur Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt BGH 04.05.2011
XII ZR 70/09
Zur Auslegung der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII BVerwG 19.10.2011
5 C 6/11
Zum Kostenerstattungsanspruch eines nachrangigen Jugendhilfeträgers gegenüber einem Träger von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz VG Saarlouis 21.10.2011 3 K 598/10
Zur Zuständigkeit für die Gewährung von Integrationshilfe in einem Schulkindergarten OVG Saarlouis 28.10.2011
3 A 301/11
Zur Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII bei Mehrfachbehinderung OVG Münster 09.03.2011
12 A 840/09
Zum Kostenerstattungsanspruch eines nachrangigen Jugendhilfeträgers gegenüber einem vorrangigen Sozialhilfeträger LSG Essen 14.02.2011
L 20 SO 110/08
Zum Begriff der Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII BVerwG 01.09.2011
5 C 20.10
Zum Anwendungsbereich des § 88 SGB VIII BVerwG 12.05.2011
5 C 4/10
Zum Anwendungsbereich des § 88 SGB VIII OVG Lüneburg 12.05.2011
4 LC 28/09
Zum Anwendungsbereich des § 88 SGB VIII VG Hannover 22.07.2011
3 A 3879/08
Zur Berücksichtigung von Geschwisterkindergeld bei der Berechnung des Einkommens für die Heranziehung von Kostenbeiträgen nach den §§ 91 ff. SGB VIII BVerwG

12.05.2011
5 C 10/10

Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer bewilligten Jugendhilfemaßnahme bei der
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gemäß den §§ 91 ff. SGB VIII
VGH Mannheim

17.03.2011
12 S 2823/08

Zur Einkommensermittlung bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gemäß den §§ 91 ff. SGB VIII OVG Münster

01.04.2011
12 A 1292/09

Zur Einkommensermittlung bei der Heranziehung zu Elternbeiträgen für den Besuch eines Kindergartens gemäß § 90 SGB VIII VG Münster

11.04.2011
3 K 2225/10

Zur Einkommensermittlung bei der Heranziehung zu Elternbeiträgen für den Besuch eines Kindergartens VG Münster

11.04.2011
3 K 2739/10

Zur Übernahme von Elternbeiträgen gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII

VG Gera

20.04.2011
6 K 733/09

Zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 3 und 5 SGB VIII
BVerwG 09.12.2010
5 C 17/09
Zum Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89e SGB VIII
BVerwG 29.09.2010
5 C 21/09
Zum Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89d SGB VIII
BVerwG

19.08.2010
5 C 14/09

Zum Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89b Abs. 1 SGB VIII und zum Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X
BVerwG 25.03.2011
5 C 12/09
Zum Kostenerstattungsanspruch gemäß den §§ 89a, 89e SGB VIII
VGH Mannheim 10.02.2011
12 S 1608/08
Zum Kostenerstattungsanspruch eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegen einen Sozialhilfeträger gemäß § 102 SGB X
OVG Münster 09.03.2011
12 A 840/09
Zum Kostenerstattungsanspruch eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegen einen Sozialhilfeträger gemäß § 102 SGB X
LSG Essen 14.02.2011
L 20 SO 110/08
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Erziehungsgeldern
gemäß §§ 34, 39 SGB VIII
FG Köln

22.09.2010
4 K 478/07

Zur örtlichen Zuständigkeit bei einer Hilfe zur Erziehung gemäß
den §§ 27, 34 SGB VIII in einer Familie
VG Stade

28.07.2010
4 A 575/10

Zum Kindergeldanspruch bei der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie bei einer Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII BFH

02.04.2009
III R 92/06

Zum Werbungskostenabzug bei Einkünften einer selbständig tätigen Heilpädagogin aus der Vermietung von Räumen ihres Einfamilienhauses an einen Träger der freien Jugendhilfe zur Unterbringung von ihr betreuter Kinder BFH

25.06.2009
IX R 49/08

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der von einem Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses an eine Erzieherin für eine "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" von drei Kindern in deren Familie neben dem Arbeitslohn gezahlten monatlichen Kostenpauschalen FG des Saarlandes 09.07.2009
1 K 1312/04
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag BVerwG 19.08.2010
5 C 10/09
Zum Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII BFH 28.04.2010
III R 43/08
Zur Förderung von Kindertageseinrichtungen BVerwG 21.01.2010
5 CN 1/09
Zur Gewährung eines Betriebs-kostenzuschusses für einen Waldorfkindergarten VG Oldenburg 6.08.2010
13 A 2512/08
Zur Förderung einer von einem Elternverein betriebenen Kindertageseinrichtung VG Braunschweig 15.04.2010
3 A 122/09
Zur Förderung einer Kinderta-geseinrichtung durch Erstattung notwendiger Kosten OVG Magdeburg 21.04.2010
3 L 168/08
Zur Berechnung des Einkommens gemäß § 93 SGB VIII Bayerischer VGH

24.06.2010
12 BV 09.2527

Zur Berücksichtigung von Miet- und Hausfinanzierungskosten als abzugsfähige Belastung gemäß § 93 Abs. 3 SGB VIII OVG Lüneburg

26.01.2010
2010-4 ME 2/10

Zur Berücksichtigung von Miet- und Hausfinanzierungskosten als abzugsfähige Belastung gemäß § 93 Abs. 3 SGB VIII OVG Saarlouis

22.03.2010
3 D 9/10

Zur Berücksichtigung von Kindergeld und der Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag VGH Mannheim

16.12.2009
12 S 1550/07

Zum Sozialgeldanspruch eines Pflegekindes bei zeitweisem Aufenthalt im Elternhaus
LSG Baden-Württemberg 20.05.2010
L 7 AS 5263/08
Zur angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII BVerwG 23.02.2010
5 C 29/08
Zum Anspruch auf anteiliges Sozialgeld eines Kindes bei einer Internatsunterbringung SG Karlsruhe 27.07.2009
S 16 AS 1115/08
Zum Mehrbedarf wegen Alleinerziehung und zur Berücksichtigung des Kindergeldes bei Leistungen nach dem SGB II an eine Pflegeperson LSG Saarbrücken 25.05.2010
L 9 AS 9/07
Zum unfallversicherungsrechtlichen Schutz von Kindern in Tageseinrichtungen LSG Niedersachsen-Bremen

24.09.2009
L 9 U 41/06

Zur Definition des Begriffs »Kinder« in § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a SGB VII

Bayerisches Landessozialgericht

30.09.2009
L 18 U 58/08

Zum Ausschluss von Schmerzensgeldansprüchen in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Kindergartenkindern BGH

4.09.2009
III ZR 229/07

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während eines Praktikums in einem Kindergarten

OLG Koblenz 8.02.2008
8 U 397/07

Zum Verhältnis von Sozialhilfe und Jugendhilfe bei gemeinsamer Unterbringung einer geistig behinderten Mutter mit ihrem Kind BVerwG

22.10.2009
5 C 19/08

Zum Vor- und Nachrang zwischen Jugend- und Sozialhilfe im Falle einer Mehrfachbehinderung VG Braunschweig

19.03.2009
3 A 63/08

Zum Verhältnis von Sozialhilfe und Jugendhilfe bei gemeinsamer Unterbringung einer geistig behinderten Mutter mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind Einrichtung Bundessozialgericht

24.03.2009
B 8 SO 29/07 R

Vor- und Nachrang zwischen Eingliederungsmaßnahmen nach SGB XII und SGB VIII

OVG Saarlouis

27.08.2009
3 A 352/08

Abgrenzung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Leistungen der Jugendhilfe VGH München

23.06.2009
12 ZB 07.2852

Zur Erstattungsfähigkeit des an einen Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung der Beratung und Unterstützung von Pflegepersonen gezahlten Entgelts BVerwG

22.11.2009
5 C 16/08

Zum Verjährungsbeginn bei einem Erstattungsanspruch nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII VGH München

23.11.2009
12 BV 08.2146

Zur Anschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII OVG Bautzen

06.03.2009
1 A 65/08

Zum Verwaltungskostenzuschlag nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII VG Frankfurt

22.04.2009
7 K 3711/07

Zur Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII BVerwG

18.05.2009
5 B 22/09

Zur Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II BSG 01.07.2009
B 4 AS 9/09 R

Zur Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bei der Einkommensermittlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe OLG Brandenburg 12.06.2009
9 WF 170/09
Zum Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei einem Pflegekind BSG 27.01.2009
B 14/7b AS 8/07 R

Zum Kindergeldanspruch für Pflegekinder in einer Pflegefamilie als sonstige betreute Wohnform nach § 34 SGB VIII BFH 02.04.2009
III R 92/06&/KS
Zur aufenthaltsrechtlichen Verteilung unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer OVG Berlin-Brandenburg 13.07.2009
3 S 24.09
Zur örtlichen Zuständigkeit für Leistungen an minderjährige Ausländer BVerwG 02.04.2009
5 C 2/08
Zur Inobhutnahme unbegleitet eingereister minderjähriger Auslnder OVG Berlin-Brandenburg 12.05.2009
6 S 8.09
Zur Rückforderung der Kosten rechtswidrig gewährter Jugendhilfeleistungen VG Bremen 23.06.2009
5 K 3434/07
Berufsbedingte Fahrtkosten als abzuziehende Belastung bei der Ermittlung eines Kostenbeitrags OVG Schleswig

28.04.2009
2 LB 7/09

Zur Berechnung des Einkommens nach § 93 SGB VIII VGH München

11.03.2009
12 CS 08.3091

Zum Abzug fiktiver Steuern nach § 93 Abs. 2 SGB VIII OVG Koblenz

25.11.2008
A 10710/08

Zur Berechnung des Einkommens nach § 93 SGB VIII VG Münster

3.09.2008
6 K 795/07

Zur Abzweigung von Kindergeld an das Jugendamt oder das Kind BFH 25.09.2008
III R 16/06
Kindergartenbeiträge im Unterhaltsrecht BGH

26.11.2008
XII ZR 65/07

Zur Übernahme von Kindergartenbeiträgen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe OVG Magdeburg 10.09.2008
3 O 215/07
Zur Übernahme der Kosten einer Krabbelgruppe durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe VG Freiburg

17.01.2008
4 K 624/07

Zur Übernahme der Kosten einer Mittags- und Nachmittagsbetreuung gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII VG Ansbach

4.06.2009
14 K 07.02668

Zur Feststellung der zumutbaren Belastung gem. § 90 Abs. 4 SGB VIII
VG München 8.05.2008
18 E 08.583
Zur Auswahl von Vormündern und Pflegern BVerfG 18.12.2008
1 BvR 2604/06
Zur Auswahl eines Vormunds unter mehreren geeigneten Vormündern OLG Frankfurt a.M. 21.12.2007
2 UF 290/07
Zur Beschwerdebefugnis eines nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Zurückweisung seines Antrags auf Wechsel des Vormunds KG Berlin 1.07.2008
1 W 360/07
Zur Entlassung des Vormunds bei Wechsel des Aufenthaltsorts des Minderjährigen LG Saarbrücken 06.06.2008
5 T 215/08
Zur Feststellungsbefugnis gemäß § 97 SGB VIII BSG 11.12.2008
B 9/9a VG 1/07 R
Zur Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes VGH München 07.03.2008
5 B 06.3062
Zur Änderung des Familiennamens eines langjährigen Pflegekindes VG Münster 07.05.2008
1 K 1942/06
Zur Änderung des Familiennamens eines unter pflegeelterlicher Vormundschaft stehenden Kindes VG Aachen 29.08.2006
6 K 1114/06
Kapitalbildende Lebensversicherung als angemessene Alterssicherung einer Pflegeperson OVG Koblenz

07.08.2008
7 A 10142/08

Erstattung von Beiträgen zu einer Unfallversicherung und einer angemessenen Alterssicherung einer Pflegeperson VG Köln

20.12.2007
26 K 4302/06

Zum Recht des Personensorgeberechtigten auf Antragstellung für Leistungen der Jugendhilfe nach einer familiengerichtlichen Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB OVG Bautzen

02.07.2008
1 A 90/08

Zur Beendigung eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten OVG Lüneburg

20.05.2008
4 LA 150/07

Zur Übernahme von Verpflegungskosten im Elternhaus nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII OVG Koblenz

21.08.2008
7 A 10443/08

Zum Mehrbedarf für eine alleinerziehende Pflegeperson OVG Bremen

4.07.2007 S 1 B 235/07

Zur Gewährung von Kindergeld bei Unterbringung des Kindes in einer Bereitschaftspflegefamilie FG Sachsen-Anhalt 6.05.2008
4 K 121/05
Zur Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Kostenbeitragsbescheid
OVG Magdeburg 21.05.2008
3 M 169/06
Kostenbeitrag nach den §§ 91ff. SGB VIII für nicht gewollte Jugendhilfeleistungen
OVG Münster 06.06.2008
12 A 144/06
Berechnung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91ff. SGB VIII bei mehreren Unterhaltsberechtigten
VG Trier 15.05.2008
2 K 896/07
Berechnung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91ff. SGB VIII VG Stuttgart

05.06.2007
9 K 2738/06

Zur Förderung der Personalkosten eines Waldorfkindergartens OVG Koblenz 24.01.2008
7 A 10974/07
Zur Förderung eines Waldkindergartens vor Anerkennung VG Stuttgart 18.04.2008
9 K 3804/07
Zur kindbezogenen Förderung bei einem Waldkindergarten VGH München 05.05.2008
12 BV 07.3085
Zur Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern BVerwG 26.10.2007
5 C 35.06
Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer Montessori-Schule gemäß § 35a SGB VIII VGH München 18.12.2008
12 CE 07.2800
Zur Kürzung von Leistungen der Eingliederungshilfe um Leistungen  der Pflegeversicherung LSG Stuttgart 28.06.2007
L 7 SO 414/07
Zur Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB VIII VG Ansbach 10.05.2007
14 K 06.02943
Zur Geschwisterkinderermäßigung bei einer Staffelung von Teilnahmebeiträgen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII OVG Lüneburg 7.11.2007
9 LA 336/06
Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Kostenbeitragsbescheide OVG Münster 17.11.2007
12 B 1214/07
Zur Berechnung des Einkommens nach § 93 SGB VIII VG Schleswig 23.05.2007
15 A 240/06
Zur geschlossenen Unterbringung eines Kindes in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie nach § 1631b B BVerfG 14.06.2007
1 BvR 338/07
Zur Zuständigkeit des Familiengerichts für das Genehmigungsverfahren bei einer geschlossenen Unterbringung nach § 1631b BGB OLG Hamburg 29. Mai 2007 – 2 AR 5/07
Zum Beschwerderecht von nicht sorgeberechtigten Eltern gegen die gerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ihres Kindes nach § 1631b BGB OLG Karlsruhe 20.09.2007
5 UF 140/07
Zum Beschwerderecht von nicht sorgeberechtigten Eltern gegen die gerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ihres Kindes nach § 1631b BGB OLG Hamm 25.01.2007
2 UF 258/06
Zur rückwirkenden Kürzung der Förderung einer Tageseinrichtung für Kinder bei einer Minderauslastung VG Braunschweig 18.01.2007
3 A 77/06
Zur kommunalen Förderung von Kindertageseinrichtungen in Bayern VGH München 23.08.2006
12 CE 06.1468
Kommunale Eigengesellschaft (gGmbH) einer Gebietskörperschaft als freier Jugendhilfeträger OVG Weimar 6.04.2006
3 KO 237/05
Zuständigkeit der Gemeinden und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten VGH Mannheim 18.12.2006
12 S 2474/06
Zur Nichtberücksichtigung des im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrags gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als Einkommen i. S. d. § 11 SGB II BSG 29.03.2007
B 7b AS 12/06 R
Zum Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII OVG Bautzen 19.09.2006
5 B 327/06
Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes nach § 39 SGB VIII bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegepflichtversicherung SG Dresden

6.04.2006
S 18 KR 1304/04

Zur Kürzung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII bei einer Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII durch die Großeltern des Kindes VG Schleswig

14.09.2006
15 A 273/05

Zum Anspruch auf Erstattung von Fahrt- und Begleitkosten gemäß § 35 a SGB VIII bei ambulanten Behandlungen BVerwG 22.02.2007
5 C 32/05
Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers nach § 35 a SGB VIII LSG Niedersachsen-Bremen 9.03.2007
L 13 SO 6/06 ER
Zum Wunsch- und Wahlrecht bei Leistungen nach § 35 a SGB VIII OVG Lüneburg

18.10.2006
4 LA 42/05

Zur Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII bei Lese- und Rechtschreibstörungen OVG Koblenz

26.03.2007
7 E 10212/07

Zur Heranziehung von unterhaltspflichtigen Eltern zu den Kosten einer Heimunterbringung ihrer Kinder BGH 6.12.2006
XII ZR 197/04
Zum Antragserfordernis bei der Übernahme oder dem Erlass von Beiträgen für eine Kindertageseinrichtung OVG Berlin-Brandenburg 14.03.006
6 M 6.06
Zur Staffelung von Beiträgen für eine Kindertagespflege VG Gelsenkirchen 1.02.2007
19 L 1732/06
Zur Erhebung eines Kostenbeitrags durch Leistungsbescheid VG Ansbach 27.06.2006
AN 14 K 05.04505
Zur Übernahme von Beiträgen für eine Kindertageseinrichtung VG Ansbach 18.05.2006
AN 14 K 04.02262
Zu den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB OLG Karlsruhe 13.07.2006
16 UF 87/06
Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB OLG Koblenz 07.03.2005
13 UF 859/04
Zur Kostenerstattung bei einer rechtswidrigen Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB OVG Bautzen 23.10.2005
5 B 926/04
Zum Umgangsrecht eines Vaters mit seinen beiden in einer Pflegefamilie lebenden Kindern BVerfG

24.07.2006
1 BvR 971/03

Zur Berücksichtigung der Kriterien »Einkommensgruppen« und »Kinderzahl oder Zahl der Familienangehörigen« bei der Staffelung von Beiträgen für Kindertageseinrichtungen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII OVG Magdeburg 22.03.2006
3 L 249/04
Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach § 92 Abs. 2 SGB VIII VGH Kassel

05.09.2006
10 TG 1915/06

Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach § 92 Abs. 2 SGB VIII VG Schleswig 12.06.2006
15 B 24/06
Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach § 92 Abs. 2 SGB VIII VG Halle 27.07.2006
4 B 213/06 HAL
Zur Anwendung des § 90 Abs. 3 SGB VIII bei Beiträgen für eine Schulkinderbetreuung außerhalb der Schulzeit VG Schleswig 23.08.2006
15 A 65/06
Zum Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen Sozialhilfeträger wegen Leistungen für den Lebensunterhalt eines jungen Volljährigen in einer Pflegefamilie BVerwG 02.03.2006
5 C 15/05
Zur fortgesetzten Leistungsgewährung gemäß § 86 c SGB VIII und zum Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c SGB VIII OVG Lüneburg

13.02.2006
12 LC 12/05

Zur Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei Ungewissheit über das Alter unbegleitet eingereister Asylbewerber BVerwG 29.06.2006
5 C 24/05
Zur Haftung des Jugendamts für einen durch Pflegeeltern schuldhaft verursachten Schaden eines in Obhut genommenen Kindes BGH 23.02.2006
III ZR 164/05
Zur Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen der Pflegeeltern bei Ansprüchen nach dem SGB II Landessozialgericht Celle 15.02.2006
L 7 AS 33/05 ER
Zur Wandlung eines Pflegeverhältnisses zu einem Adoptivpflegeverhältnis durch konkludentes Verhalten Verwaltungsgericht Saalouis 23.11.2005
10 K 71/05
Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG Finanzgericht Berlin 16.03.2006
1 K 1378/03
Zur Zuständigkeit der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Förderung von Kindergärten freier Träger nach § 74 SGB VIII VGH Kassel 6.09.2005
- 10 UE 3025/04
Zur Zuständigkeit für die Prüfung und Gewährung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Inanspruchnahme einer Kindertagesstätte außerhalb der Wohnortgemeinde OVG Frankfurt 13.05.2005
- 4 B 275/04
Zum Anspruch eines behinderten Kindes auf einen Platz in einem Regelkindergarten OVG Lüneburg 9.12.2005
- 12 ME 422/05
Zur Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge bei einem Verstoß gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen OLG Brandenburg 14.07.2005 – 9 UF 68/05
Zur einstweiligen Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens OLG Koblenz 11.04.2005 – 13 WF 282/05
Zur Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge bei einem Verstoß gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen OLG Hamm 25.08.2005 – 6 WF 297/05
Zur teilweisen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts einer gambischen Mutter zur Verhinderung der Beschneidung der Tochter BGH 15.12.2004 – XII ZB 166/03
Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II Sozialgericht Leipzig

18.07.2005
S 16 AS 236/05 ER

Berücksichtigung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II Sozialgericht Aurich

15.04.2005
S 15 AS 27/05 ER

Berücksichtigung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II Sozialgericht Berlin

21.01.2005
S 37 AS 13/05 ER

Zur Pfändbarkeit des Erziehungsbeitrags gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII BGH

4.10.2005
VII ZB 13/05

Zur Berücksichtigung von Tagespflegegeld als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II Landessozialgericht Hamburg

23.06.2005
L 5 B 80/05 ER AS

Zur Kostenerstattung gemäß § 89 b Abs. 2 SGB VIII nach Inobhutnahme eines anonym geborenen Kindes VGH München 9.06.2005
12 BV 03.1971
Zur Kostenerstattungspflicht gemäß § 89 a Abs. 3 SGB VIII OVG Koblenz 17.12.2004
12 A 11228/04
Zur Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 89 f Abs. 1 SGB VIII wegen fehlender Antragsbefugnis VGH Mannheim 19.04.2005
9 S 109/03
Zum Schutz der Einrichtungsorte gemäß § 89 e SGB VIII OVG Bremen 1.06.2005
2 A 225/04
Zur Kostenerstattungspflicht gemäß § 89 e Abs. 1 SGB VIII BVerwG 25.10.2004
5 C 39.03
Zur Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers durch die Schulverwaltung OVG Koblenz 10.11.2004
12 A 10701/04
Zum Anspruch auf Gestellung eines Integrationshelfers gegen den Schulträger VGH Kassel 10.11.2004
7 TG 1413/04
Zur Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers durch die Schulverwaltung VGH München 6.07.2005
12 B 02.2188
Zur Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers durch den Sozialhilfeträger VGH München

6.10.2004
12 CE 04.1789

Zur Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch den Sozialhilfeträger BVerwG 28.04.2005
5 C 20.04
Zum Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe gegen eine kreisangehörige Gemeinde auf Förderung eines Kinderhorts BayVGH 20.01.2004
Zum Anspruch einer kommunalen Eigengesellschaft (GmbH) auf Förderung ihrer Tageseinrichtung für Kinder OVG Weimar 19.10.2004
2 KO 385/03
Zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe BVerwG 25.11.2004
5 C 66.03
Zum Umgangsrecht von Eltern während der Inpflegenahme ihrer Kinder OLG Hamm 19.11.2003
8 WF 300/03
Zum Beschwerderecht des Kindesvaters bei einstweiligen Ausschluss des Umgangsrechts OLG Dresden 10.01.2003
10 WF 783/02
Zum Beschwerderecht von Pflegeeltern gemäß § 20 FGG BGH 11.09.2003
XII ZB 30/01
Zur Anordnung einer Umgangspflegschaft OLG Celle 21.01.2004
18 UF 220/03
Zur Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe durch Sozialraumbudgetierung Hamburgisches OVG 10.11.2004
4 Bs 388/04
Zum Umgangsrecht eines Kindesvaters mit seinem bei Pflegeeltern lebenden Kind BVerfG 28.12.2004
1 BvR 2790/04
Zur Ausschlussfrist des § 111 SGB X beim Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen der Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII VGH München 30.08.2004
12 B 00.1434
Zum Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89 d SGB VIII bei rechtswidriger Inobhutnahme einer Volljährigen VG Münster 5.02.2004
9 K 1325/01
Zur Kostenerstattung nach der Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen BVerwG 8.07.2004
5 C 63.03
Zur Verpflichtung des Jugendamtes zu einem "Antrittsbesuch" bei einer Pflegefamilie nach einem Zuständigkeitswechsel BGH 21.10.2004
III ZR 254/03
Zur Beendigung eines Pflegeverhältnisses wegen fehlender Eignung der Pflegeperson VGH Mannheim 9.07.2003
9 S 1070/03
Zum Anspruch der Pflegeperson auf Beratung und Unterstützung gemäß § 37 SGB VIII OVG Münster 16.07.2002
2 E 653/01
Zu den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB bei einem afghanischen Mädchen OLG Hamm 19.12.2003
1 UF 373/02
Zur Beratungspflicht des Jugendamtes im Zusammenhang mit der Erstellung eines Hilfeplans nach § 36 SGB VIII BSG 27.7.2004
B 7 SF 1/03 R
Zu den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB bei einem geplanten Wechsel in eine Wohngruppe OLG Bremen 24.4.2002
5 WF 26/02 b
Zur Befristung von Arbeitsverträgen in einer Einrichtung des Jugendaufbauwerks wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften BAG

4.12.2002
7 AZR 437/01

Zur Zuständigkeit des Personalrats des Jugendaufbauwerks Berlin für Auszubildende in den Ausbildungsbetrieben des Jugendaufbauwerks BVerwG

18.09.2003
6 P 2.03

Zum Ausschluss einer Einrichtung des Jugendaufbauwerks aus einem Wettbewerb um die Vergabe einer Berufsförderungsmaßnahme nach § 241 SGB III Vergabekammer des Bundes

19.09.2003
VK 1-77/03

Einrichtungen des Jugendaufbauwerks sind gemäß § 7 Nr. 6 VOL/A zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassen OLG Düsseldorf

23.12.2003
VII-Verg 58/03

Zur Anwendbarkeit des § 43 SGB I neben § 14 SGB IX VG Braunschweig 12.06.2003 3 B 268/03
Zuständigkeit des zweiten Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX LSG München 29.05.2002
L 4 B 106/02 KR ER
Zur vorläufigen Hilfeleistungspflicht des Sozialhilfeträgers gemäß § 44 BSHG betreffend die Übernahme der Kosten für eine Pflegefachkraft als Begleitperson für einen mehrfach behinderten Vorschüler VGH München 17.09.2002
12 CE 02.688
Zum Verhältnis zwischen den Vorleistungspflichten nach § 86 d SGB VIII und § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I VGH München 24.04.2001 12 CE 00.1337
Halbwaisengrundrente n. d. Opferentschädigungsgesetz als anrechenbares Einkommen i.S.d. § 76 Abs. 1 BSHG (LSG) Baden-Württemberg 30.10.2001
L 11 VG 2160/01
Zum Erstattungsanspruch des öff. Jugendhilfeträgers gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X BSG

1.12.2002
B 9 VG 6/01 R

Zur Abzweigung von Kindergeld an den Jugendhilfeträger BFH 30.01.2001
VI B 272/99
Zum Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld FG Rheinland-Pfalz

22.11.2002
4 K 1903/01

Zum Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld Niedersächsisches Finanzgericht

13.03.2002
2 K 89/97 Kl

Unterbringungskosten in einer Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt BVerwG 12.12.2002
5 C 48/01
Anspruch auf Kostenerstattung bei selbst beschaffter Internatsunterbringung im Ausland VG Lüneburg 19.03.2003
4 LB 111/02
Anspruch auf Kostenerstattung bei selbst beschaffter Leistung OVG Münster

14.03.2003
12 A 122/02

Kein Antragsrecht der Pflegeeltern OVG Weimar 19.04.2002
3 EO 55/00
Unaufschiebbarkeit als Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs für eine selbst beschaffte Leistung OVG Münster 14.03.2003
12 A 1193/02
Eignung der Pflegeperson VGH Mannheim 9.07.2003
9 S 1070/03
Zur Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bei Unterbringung in einer Kindertagesstätte BVerwG 14.11.2002
5 C 57/01
Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bei Unterbringung in einer Kindertagesstätte nach Leistungsablehnung des neu zuständig gewordenen Jugendhilfeträgers BVerwG 14.11.2003
5 C 51/01
Kostenerstattungspflicht gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bei über die Volljährigkeit hinaus gewährten Leistungen BVerwG 14.11.2002
5 C 56/0
Zur örtlichen Zuständigkeit gemäß § 86b SGB VIII OVG Münster 13.06.2002
12 A 3177/00
Zum gewöhnlichen Aufenthalt bei minderjährigen Kindern BVerwG 26.09.2002
5 C 46/01v
Zur Kostentragungspflicht bei einstweiliger Unter-bringung eines Jugendlichen nach § 72 Abs. 4 des JGG LG Osnabrück 16.10.2000
3 Qs 46/00
Zur einstweiligen Unterbringung eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 72 Abs. 4 JGG VerfG Bbg 19.12.2002
104/02
Zur Anwendung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Jugendstrafverfahren OLG Hamm 22.10.2001
2 Bl 195/01
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Unterbringung eines Jugendlichen nach § 72 Abs. 4 JGG OLG Hamm 1.10.1998
2 Ws 407/98
Zur Haftprüfung bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 72 Abs. 4 JGG OLG Naumburg 7.05.2001
Hes 16/01
Zu den Rechtsfolgen einer fehlenden Anhörung der Jugendgerichtshilfe BGH 29.06.2000
1 StR 123/00
Zur Anwendung von Zwangsmitteln bei einem Verstoß der Jugendgerichtshilfe gegen die Mitwirkungspflicht LG Trier 19.01.2000
2a Qs 2/00
Zur Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren BVerfG 16.01.2003
2 BvR 716/01
Zur Berücksichtigung von Pflegekindern nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EstG BFH 29.01.2003
VIII R 71/00
Schwester als Pflegekind FG Köln 19.09.2002
10 K4861/01
Volljähriges Kind als Pflegekind FG Köln 5.05.2002
10 K 238/01
Pflegekindverhältnis zu 17-jähriger Freundin des Stiefsohnes FG Hamburg 5.03.2002
III 460/01
Zum Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Umgangsrechts BGH

19.06.2002
XII ZR 173/00

Zu den Rechtsfolgen der Vereitelung des Umgangsrechts OLG Dresden

25.04.2002
10 UF 0260/01

Zur Herabsetzung des Ehegattenunterhalts wegen Vereitelung des Umgangsrechts OLG Schleswig

14.06.2002
10 UF 16/00

Zum Umgangsrecht anderer Bezugspersonen gemäß § 1685 Abs. 2 BGB BGH

4.07.2001
XII ZB 161/98

Zum Umgangsrecht der Eltern mit ihrer bei Pflegeeltern lebenden Tochter OLG Frankfurt/M.

17.02.2000
3 WF 212/99

Zum Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Einleitung eines Verfahrens zur Einschränkung des Sorgerechts OLG München

26.04.2002
1 W 1116/02

Zur Entziehung des Sorgerechts und zum befristeten Ausschluss des Umgangsrechts für ein bei einer Pflegefamilie lebendes Kind OLG Frankfurt/M. 8.05.2002
1 UF 312/01
Zur Heranziehung der nicht personensorgeberechtigten Kindesmutter zu einem Kostenbeitrag gemäß §§ 91, 93 SGB VIII OVG Berlin 22.11.2001
6 B 1.97
Zur Zulässigkeit von Geschwisterrabatt bei Kindergartengebühren BVerwG 19.12.2001
9 B 90/01
Zur Einkommensberechnung bei der Beteiligung oder Heranziehung von Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen OVG Lüneburg 17.10.2000
12 L 1454/00
Zum zusätzlichen Elternbeitrag gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) OVG Münster 28.03.2001
16 A 4298/00
Berücksichtigung von Schulden beim Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII OVG Lüneburg 26.05.1999
4 L 4442/98
Zu den Voraussetzungen eines Auszahlungsanspruchs gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X BSG 12.12.2002
B 9 VG 6/01 R
Zum Vorrang der Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft LG Flensburg 18.02.2000
5 T 187/99
Zur Subsidiarität der Amtspflegschaft gegenüber der Einzelpflegschaft KG Berlin

19.01.1999
1 W 1490/97

Bestellung des Jugendamts zum Amtspfleger OLG Koblenz 22.08.2001
13 WF 422/01
Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger OLG Stuttgart 12.09.2001
16 WF 419/01
Zum örtlich zuständigen Jugendamt als Pfleger OLG Zweibrücken 17.08.2001
3 W 171/01
Zum örtlich zuständigen Jugendamt als Vormund OLG Dresden 14.06.2001
22 WF 316/01
Jugendamt als Beistand für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen OLG Köln 28.03.2001
27 UF 56/00
Zur Beistandschaft des Jugendamtes AG Tempelhof-Kreuzberg 6.05.2002
142 F14931/01
Zum Rechtsweg für eine Klage gegen das Jugendamt als Beistand OVG Münster 28.09.2001
12 E 489/01
Zur Schadensersatzpflicht des Jugendamts bei Teilverzicht auf Kindesunterhalt als Amtspfleger OLG Hamm 30.05.2000
29 U 144/99
Zum Umfang des Vertretungsrechts des Jugendamtes als Beistand OLG Naumburg 15.08.2002
8 WF 175/02
Zur Rechtsnatur der Schiedsstellenentscheidung gemäß § 93b Abs. 1 BSHG BVerwG

28.02.2002
5 C 25/01

Zur Förderung der freien Jugendhilfe OVG Münster 15.06.2001
12 A 3045/99
Pflegesatzvereinbarungen nach § 77 SGB VIII

BVerwG

20.07.2000
5 C 30/98

Zur Förderung der freien Jugendhilfe im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel OVG Schleswig

23.01.2001
2 L 51/01

Zum Anspruch eines freien Trägers auf Förderung und Zusammenarbeit OVG Münster

03.12.2001
12 A 853/00

Zum Anspruch einer kommunalen Kindergarten-GmbH auf Sachkostenzuschuss VG Gera

27.03.2001
6 K 218/98.Ge

Zum Anspruch auf Aufnahme in den örtlichen Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen VG Gera

11.09.2001
6 K 1016/99.Ge

Zur richterlichen Überprüfung einer Erziehungshilfemaßnahme VGH Baden-Württemberg

8.11.2001
2 S 1198/99

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei einer Pflegeperson mit einem Alkoholproblem OVG Lüneburg

10.04.2002

4 LB 53/02

Aufwendungs- und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson OVG Münster

20.06.2001
12 A 31/01

Aufwendungs- und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson OVG Schleswig

28.02.2001
2 L 61/01

Auszahlung des Tagespflegegeldes OVG Münster 14.09.2001
12 A 2360/00
Zur Selbstbeschaffung einer Hilfe zur Erziehung in einem Internat OVG Frankfurt/
Oder
01.11.2001
4 B 258/01
Zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung bei der Aufnahme eines Kindes in eine Adoptivpflegestelle OVG Münster 25.04.2001
12 A 924/99
Zum Anspruch eines Kindes auf Gewährung rechtlichen Gehörs BVerfG 14.08.2001
BvR 310/98
Zur sofortigen Herausnahme eines Pflegekindes aus einer Adoptionspflegestelle OLG Brandenburg 3.06.1999
9 WF 87/99
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption seines Kindes gem. § 1748 Abs. 3 BGB BayObLG 15.07.1999
1 Z BR 6/99
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption gem. § 1748 Abs. 3 BGB AG Limburg 4.01.2001
3 XVI 10/99
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption seines Kindes gem. § 1748 Abs. 1 BGB OLG Karlsruhe 11.05.1999
11 Wx 33/99
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption seines Kindes gem. § 1748 BGB OLG Zweibrücken 08.02.2001
3 W 266/00
Zur gutachtlichen Äußerung des Jugendamtes gemäß § 56d Satz 2 FGG in einem Adoptionsverfahren BayOblG 04.08.2000
1 Z BR 103/00

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