Jugendhilferecht im Überblick  

Zum Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld

Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22. November 2002 - 4 K 1903/01

Die Regelung der Frage, ob der für das Kindergeld zuständige Leistungsträger verpflichtet ist, dem Träger von Sozial- und Jugendhilfe (hier eine Kommune) eine Leistung nach § 104 SGB X zu erstatten, wird nicht durch Verwaltungsakt getroffen. Ein solcher Anspruch ist gegenüber dem zuständigen Leistungsträger ohne Erlass eines Verwaltungsaktes geltend zu machen. Die auf Erstattung nach § 74 Abs. 3 EStG i.V.m. § 104 SGB X gerichtete Klage der Kommune stellt eine ohne Vorverfahren zulässige allgemeine Leistungsklage i.S. von § 40 Abs. 1 FGO dar.

Voraussetzung des Erstattungsanspruch gem. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X ist jedoch, dass der Leistungsträger gegenüber dem Kindergeldberechtigten Aufwendungsersatz geltend machen bzw. einen Kostenbeitrag erheben kann. Von daher handelt es sich bei § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X weniger um einen Erstattungsanspruch, sondern eher um eine Form der Vollstreckung durch Forderungsübergang.

Ein rechtswidriger aber bestandskräftiger Kostenbeitragsbescheid ist eine verbindliche Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruchs und entfaltet als solcher Tatbestandswirkung. Lediglich im Falle der Nichtigkeit des Kostenbeitragsbescheides zieht dieser keine Tatbestandswirkung für den Erstattungsanspruch nach sich.

Der Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 3 EStG i.V.m. §§ 102 ff. SGB X und die Abzweigung gem. § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG sind Rechtsinstitute, die nebeneinander bestehen.

Fundstelle: EFG 2003 S. 631

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