Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berechnung des Einkommens nach § 93 SGB VIII

Verwaltungsgericht (VG) Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2007 - 15 A 240/06

Von dem nach § 93 Abs. 1 SGB VIII ermittelten Einkommen sind nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nur die tatsächlich gezahlten Steuern abzusetzen. Es gilt das Tatsächlichkeitsprinzip. Bei der Berechnung des Kostenbeitrags für ein Kind aus erster Ehe sind deshalb etwaige Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting einer neuen Ehe nicht zusätzlich abzuziehen. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

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