Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Kürzung von Leistungen der Eingliederungshilfe um Leistungen  der Pflegeversicherung

Landessozialgericht (LSG) Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2007 – L 7 SO 414/07

Der Anspruch eines behinderten Menschen auf Eingliederungshilfe umfasst auch einen neben der Sonderschulbetreuung erkennbaren ergänzenden sozialhilferechtlichen Bedarf (hier: Schulbegleiter als Integrationshelfer).

Der Sozialhilfeträger darf die Leistung nicht um während der Schulbegleitung erbrachte pflegerische Maßnahmen und Hilfeleistungen kürzen. Der Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII wird durch § 13 Abs. 3 SGB XI für das Verhältnis von Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung beseitigt; der behinderte Mensch kann nicht auf eine anteilige Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen werden.

Ob eine Leistung auf Integration abzielt und damit Eingliederungshilfe ist oder eine (rein) pflegerische Hilfe darstellt, richtet sich nach dem Schwerpunkt der Maßnahme. Eine Aufspaltung findet nicht statt.

Fundstelle: FEVS 59, 93; NVwZ-RR 2008, 38

 

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