Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Recht des Personensorgeberechtigten auf Antragstellung für Leistungen der Jugendhilfe nach einer familiengerichtlichen Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB

Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, Urteil vom 02. Juli 2008 – 1 A 90/08

Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege im Sinne von § 39 Abs. 1 SGB VIII stellen einen „Annex-Anspruch“ zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung dar. Dieser Anspruch steht deshalb nur dem Personensorgeberechtigten zu.

Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII darf nur im Einklang mit dem Willen des Personensorgeberechtigen gewährt werden. Ein familiengerichtlicher Eingriff, der sich auf das Recht zur Aufenthaltsbestimmung beschränkt, ändert hieran nichts.

Fundstelle: NJW 2008, 3729

 

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