Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Feststellungsbefugnis gemäß § 97 SGB VIII

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 11. Dezember 2008 – B 9/9a VG 1/07 R

Wird das Jugendamt für einen Minderjährigen gemäß § 55 SGB VIII zum Amtspfleger bestellt, gehört die Feststellungsbefugnis nach § 97 Satz 1 SGB VIII nicht zum Wirkungskreis der Amtspflegschaft.

Die Feststellungsbefugnis des Jugendamts nach § 97 Satz 1 SGB VIII besteht unabhängig von den im Rahmen der gesetzlichen Vertretung übertragenen Aufgaben als Amtspfleger. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: JAmt 2009, 151

 

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