Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Übernahme der Kosten einer Krabbelgruppe durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Verwaltungsgericht (VG) Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2008 – 4 K 624/07

Für einen Anspruch aus § 90 Abs. 3 SGB VIII ist bei Kindern unter drei Jahren Voraussetzung, dass die Inanspruchnahme des Platzes in der Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege den Bedarfskriterien des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entspricht.

Arbeitslosigkeit ist trotz der Pflichten des Arbeitslosen, zumutbare Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche zu entfalten und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, kein Bedarfskriterium des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII a.F.

Auch die Teilnahme eines Ausländers an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG begründet kein Bedarfskriterium nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII a.F. Dieser Kurs ist insbesondere keine berufliche Bildungsmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift.

Fundstelle: JAmt 2008, 493


 

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