Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur örtlichen Zuständigkeit für Leistungen an minderjährige Ausländer

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 02. April 2009 – 5 C 2/08

Die Zuständigkeit für Leistungen an Kinder und Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich nur dann nach § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII, wenn bei Beginn der Leistungsgewährung das Asylverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist. Dies gilt auch im Fall einer Zuweisungsentscheidung nach § 86 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII.

Ein ausreisepflichtiger Ausländer kann einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII im Inland haben, wenn bis auf weiteres nicht mit seiner Abschiebung zu rechnen ist.

Fundstelle: juris

 

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