Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2009 – B 4 AS 9/09 R


Anspruchsinhaber des Erziehungsbeitrags nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist der Personensorgeberechtigte im Rahmen seines Anspruchs auf die ihm gewährte Hilfe zur Erziehung. Da mit dem Erziehungsbeitrag zugleich die Erziehungsleistung der Pflegeperson abgegolten wird, ist er als deren Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu werten.

Der Wortlaut des § 11 Abs. 4 SGB II legt es nahe, dass die Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrags nach Maßgabe dieser Vorschrift nur dann erfolgen soll, wenn der Erziehungsbeitrag im Rahmen eines Pflegeverhältnisses erbracht wird.

Erfolgt die Hilfe zur Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 SGB VIII in der Familie des Leistungserbringers und in seinen Räumlichkeiten und unterliegen seine erzieherischen Handlungen nicht den Weisungen eines Dritten, ist eine Vergleichbarkeit der Situation der Pflegeperson im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 34 SGB VIII mit der in der Hilfe in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gegeben und dies auch im Rahmen des § 11 SGB II zu berücksichtigen. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

 

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