Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 18. Mai 2009 – 5 B 22/09

Eine bei Eintritt der Volljährigkeit nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestehende Kostenerstattungspflicht wird bei Fortset<zung der Leistung als Hilfe für junge Volljährige festgeschrieben. Eine Änderung der Hilfeform innerhalb der Hilfe für junge Volljährige führt nicht zu einer neuen Zuständigkeitsprüfung.

Die Kostenerstattungspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn die Hilfe nach § 41 SGB VIII nicht ununterbrochen fortgewährt, sondern bis zu drei Monaten unterbrochen wird.

Die Kostenerstattungspflicht des § 89 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII umfasst alle Fälle, in denen eine nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit nach § 86 a Abs. 4 SGB VIII »festgeschrieben« worden ist. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

 

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