Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Anschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, Urteil vom 6. März 2009 – 1 A 65/08

Der Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterliegt der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X. Er erlischt mit der Versäumung der Ausschlussfrist. Der Erstattungsanspruch kann auch konkludent geltend gemacht werden, erforderlich ist mindestens ein unbedingtes Einfordern der Leistung.

Fundstelle: JAmt 2009, 445

 

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