Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Verjährungsbeginn bei einem Erstattungsanspruch nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Urteil vom 23. November 2009 – 12 BV 08.2146

Voraussetzung für den Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist eine Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht gegenüber dem Leistungsberechtigten über den konkreten Leistungsanspruch.

Im Falle des § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist lückenhaft, da im Erstattungszeitraum lediglich der bisher zuständige, erstattungsberechtigte Träger gegenüber dem Leistungsberechtigten tätig geworden ist.

Diese planwidrige Lücke ist durch eine entsprechende Anwendung der sozialhilferechtlichen Verjährungsvorschrift des § 111 Abs. 1 SGB XII zu schließen mit der Folge, dass die vierjährige Verjährungsfrist nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Kostenerstattungsanspruch entstanden ist. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

 

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