Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Erstattungsfähigkeit des an einen Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung der Beratung und Unterstützung von Pflegepersonen gezahlten Entgelts

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Oktober 2009 – 5 C 16/08

Leitsatz

Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Durchführung der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen (sog. Outsourcing) auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen.

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden können.

Zu diesen Kosten gehört das auf Grund einer Vereinbarung an einen Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII zu zahlende Entgelt. Die Vereinbarung eines Pauschalbetrages steht der individuellen Zuordenbarkeit und damit der Erstattungsfähigkeit nicht grundsätzlich entgegen.

Fundstelle: NVwZ-RR 2010, 148; FamRZ 2010, 210; JAmt 2010, 40

 

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