Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Verhältnis von Sozialhilfe und Jugendhilfe bei gemeinsamer Unterbringung einer geistig behinderten Mutter mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind Einrichtung

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 24. März 2009 – B 8 SO 29/07 R

Die Konkurrenzregeln des § 10 Abs. 2 SGB VIII a. F. (§ 10 Abs. 4 SGB VIII n. F.) setzen eine grundsätzlich doppelte Leistungspflicht voraus. Dabei müssen die Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sein.

Eine solche Konstellation liegt im Verhältnis zwischen § 19 SGB VIII und einer denkbaren Eingliederungshilfe nach § 40 BSHG bzw. § 54 SGB XII i. V. m. § 55 SGB IX nicht vor. § 19 SGB VIII enthält ein einheitliches Hilfeangebot für zwei Generationen bei einem allein erziehenden Elternteil, das mittels einer komplexen, multifunktionalen Leistungspalette darauf abzielt, den gesamten pädagogischen Bedarf in der von ihr erfassten spezifischen Lebenssituation zu decken. Demgegenüber richtet sich die Eingliederungshilfe des BSHG bzw. SGB XII nur an den behinderten Menschen mit dem Ziel der Eingliederung. (Leitsätze der Bearbeiter)

Fundstelle: JAmt 2009, 623 = NVwZ-RR 2010, 67

 

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