Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Ausschluss von Schmerzensgeldansprüchen in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Kindergartenkindern

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 4. Juni 2009 – III ZR 229/07

Der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG auch im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung vereinbar.

Fundstelle: NJW 2009, 2956; FamRZ 2009, 1323; VersR 2009, 1265

 

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