Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Mehrbedarf wegen Alleinerziehung und zur Berücksichtigung des Kindergeldes bei Leistungen nach dem SGB II an eine Pflegeperson

Landessozialgericht (LSG) Saarbrücken, Urteil vom 25. Mai 2010 – L 9 AS 9/07

Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gemäß § 21 Abs. 3 SGB II ist auch bei der Pflege und Erziehung von Pflegekindern zu berücksichtigen, mit denen die begünstigte Pflege- person keine Bedarfsgemeinschaft bildet. Es kommt allein auf das Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft an.

Der Berücksichtigung des Mehrbedarfs steht die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VIII nicht entgegen.

Das für Pflegekinder an die Pflegeperson ausgezahlte Kindergeld ist bei dieser grundsätzlich bedarfsmindernd zu berücksichtigen, soweit es nicht gemäß § 39 Abs. 6 SGB VIII bei der Berechnung des Pflegegeldes auf den Bedarf des Kindes angerechnet wird. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

 

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