Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berücksichtigung von Kindergeld und der Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009-12 S 1550/07

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt Kindergeld – ohne Unterscheidung danach, für welches Kind es gezahlt wird – zum Einkommen.

Sobald eine Abstufung des Kostenbeitragspflichtigen wegen der Anzahl bestehender Unterhaltspflichten die Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle erreicht, erfolgt jede weitere Abstufung um zwei Gruppensprünge.

Zur Beantwortung der Frage, ob durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die gleichrangigen Ansprüche weiterer Unterhaltsberechtigter mit der Folge des Vorliegens einer besonderen Härte geschmälert würden, kann auf die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland und die Düsseldorfer Tabelle abgestellt werden. Die Jugendhilfebehörden können dabei das von ihnen nach den Vorgaben des § 93 SGB VIII ermittelte "maßgebliche Einkommen" dem "anrechenbaren Einkommen" nach der Düsseldorfer Tabelle gleichsetzen.

Fundstelle: FamRZ 2010, 1377; ZFSH/SGB 2010, 313

zurück zur Übersicht

 

 


Das aktuelle Heft:

   
   das aktuelle Heft
 


Bedingungen des Aufwachsens

mehr zum Thema ...
Inhaltsverzeichnis...
Editorial...
Probeabo....


>>Die Medienbox<<

     
   

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Fachmedien
Schauen Sie unter

     
 

Buchtipp des Monats

 

kurz vorgestellt