Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berechnung des Einkommens gemäß § 93 SGB VIII

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 24. Juni 2010-12 BV 09.2527

Leitsatz:

Jährliche Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens abweichend von der strikten Zuflusstheorie auf zwölf Monate aufzuteilen.

Wohngeld ist eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbrachte Leistung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a. F. (§ 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII n. F.).

Bei dem Teil des Wohngeldes, der bei einer außerhäuslichen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen über Tag und Nacht (§ 34 SGB VIII) hinsichtlich des untergebrachten Kindes oder Jugendlichen gewährt wird, handelt es sich jedoch um eine zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a. F. (§ 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII n. F.). Dieser Teil des Wohngeldes zählt ebenfalls nicht zum Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen, er ist jedoch unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

 

Fundstelle: juris

 

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