Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Förderung einer Kindertageseinrichtung durch Erstattung notwendiger Kosten

Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg, Urteil vom 21. April 2010-3 L 168/08

Abschreibungen sind keine »für den Betrieb notwendige Kosten« einer Einrichtung i. S. d. § 11 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG).

Soweit der Einrichtungsträger ohne Notwendigkeit keine oder zu geringe Elternbeiträge gemäß § 13 KiFöG erhebt, scheidet eine entsprechende Kostenerstattung gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 KiFöG aus. Dabei sind als »fiktive Elternbeiträge« jene nicht vereinnahmten Beträge in Abzug zu bringen, die in sachgerechter und angemessener Höhe hätten erhoben werden können.

Fundstelle: juris

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