Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Förderung einer von einem Elternverein betriebenen Kindertageseinrichtung

 

Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig, Urteil vom 15. April 2010-3 A 122/09

Eine Förderung nach § 74 SGB VIII setzt keine Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII voraus.

Sind Kindergartenplätze, für die eine Förderung beansprucht wird, in der Jugendhilfeplanung enthalten, besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf eine gleichartige Förderung (Ermessensreduzierung). Liegt eine Jugendhilfeplanung nicht vor, hat eine Förderung einzelfallbezogen nach Ermessen zu erfolgen.

Bei der Ermessensentscheidung im Einzelfall ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. In die Ermessenserwägungen ist auch die pädagogische Ausrichtung eines Kindergartens einzubeziehen. Dies kann auch die Konzeption einer Elterninitiative sein. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

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