Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 28. April 2010 - III R 43/08

Leitsatz

Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist.

Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird.

Fundstelle: BFHE 230, 299

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