Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der von einem Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses an eine Erzieherin für eine "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" von drei Kindern in deren Familie neben dem Arbeitslohn gezahlten monatlichen Kostenpauschalen

Finanzgericht (FG) des Saarlandes, Urteil vom 09. Juli 2009 - 1 K 1312/04

Nachgehend: BFH, Beschluss vom 20. April 2010 - VI R 44/09

Die an eine nichtselbständig tätige Erzieherin von ihrem Arbeitgeber neben ihrem Arbeitslohn für die Aufnahme von drei Kindern in ihrem Haus gezahlten monatlichen Kostenpauschalen in Höhe von 1350,00 DM pro Kind sind auch ohne eine durch Nachweise belegte Aufstellung der tatsächlichen kindbedingten Aufwendungen als Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei. (Leitsatz des Bearbeiters)
Auf die in der Kostenpauschale enthaltene Vertreterpauschale ist § 3 Nr. 26 EStG nur anwendbar, wenn der Vertreter selbst (hier: der Ehegatte) zu der in der Vorschrift bezeichneten juristischen Person in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis steht.

Fundstelle: EFG 2010, 29

 

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