Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Kindergeldanspruch bei der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie bei einer Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 02. April 2009 - III R 92/06

Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

Die sozialrechtliche Einordnung als sonstige betreute Wohnform hat steuerrechtliche Tatbestandswirkung. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Unterbringung des Kindes sozialrechtlich als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII hätte behandelt werden müssen.

Fundstelle: BFHE 224, 542; NJW 2009, 2976

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