Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89d SGB VIII

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. August 2010 – 5 C 14/09

Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfen, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten sind, genügt jede – innerhalb dieser Frist erfolgende – Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der (Gesamt-)Leistung (insoweit Änderung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10. April 2003 – BVerwG 5 C 18.02 – Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 3).

Fundstelle: NVwZ-RR 2011, 67; JAmt 2011, 153; ZFSH/SGB 2010, 737

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