Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89e SGB VIII

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. September 2010 – 5 C 21/09

Ein gewöhnlicher Aufenthalt »vor der Aufnahme« im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur Aufnahme in eine Einrichtung noch bestanden hat und nicht bereits aufgegeben worden ist.

§ 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt es nicht aus, auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine vorangehende (erste) Einrichtung abzustellen, lässt also unter bestimmten Voraussetzungen sog. Einrichtungsketten zu.

Soweit die maßgebliche Person in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Untersuchungshaft untergebracht war, ist dies (funktional) keine dem Strafvollzug dienende Einrichtung im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

Fundstelle: NVwZ-RR 2011, 199; JAmt 2011, 279; ZFSH/SGB 2011, 95

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