Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 3 und 5 SGB VIII

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 09. Dezember 2010 – 5 C 17/09

Leitsatz

Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 – BVerwG 5 C 18.08 – BVerwGE 135, 58).

Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst nur die Fälle, in denen die Eltern vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und keinem Elternteil die Personensorge zusteht.

Eine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit und gegebenenfalls ein Wechsel der diesbezüglichen Rechtsgrundlage ist im Rahmen des § 86 Abs. 5 SGB VIII auch bei einer alleinigen Änderung des Personensorgerechts ohne zeitgleiche Änderung des (zuständigkeitsrelevanten) Aufenthalts veranlasst.

 

Fundstelle: NVwZ-RR 2011, 203; JAmt 2011, 276

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