Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Einkommensermittlung bei der Heranziehung zu Elternbeiträgen für den Besuch eines Kindergartens

Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 11. April 2011 - 3 K 2739/10

Maßgeblich für die Höhe des Elternbeitrags gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern und der für die Einrichtung maßgeblichen Elternbeitragssatzung ist das Jahreseinkommen des Beitragspflichtigen. Dementsprechend sind bei der Einkommensermittlung diejenigen Finanzmittel zugrunde zu legen, die dem Beitragspflichtigen in dem für die Einkommensermittlung maßgeblichen Kalenderjahr zugeflossen sind.

Einmalzahlungen wie Abfindungen oder Lohnnachzahlungen sind in Höhe des im Kalenderjahr erfolgten Zuflusses als Einkommen zu berücksichtigen. Lohnnachzahlungen sind nicht anteilig auf den Zeitraum zu verteilen, für den sie nachgezahlt wurden. (Leitsätze des Bearbeiters)

 

Fundstelle: juris

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