Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Einkommensermittlung bei der Heranziehung zu Elternbeiträgen für den Besuch eines Kindergartens gemäß § 90 SGB VIII

Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 11. April 2011 - 3 K 2225/10

Die Auslandsschulbeihilfe gehört nicht zum Einkommen gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern und der für die Einrichtung maßgeblichen Elternbeitragssatzung.

Die Auslandsschulbeihilfe dient nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Bundesbedienstete im Ausland vom 14. Oktober 2002 (GMBl. 2002, 757) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland vom 16. Juli 2002 (GMBl. 2002, 608) nur dem Ersatz von tatsächlich angefallenen Fahrtkosten zu einer Schule oder einem Kindergarten. (Leitsätze des Bearbeiters)

 

Fundstelle: juris

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