Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Einkommensermittlung bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gemäß den §§ 91 ff. SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteil vom 01. April 2011 - 12 A 1292/09

Die Höhe des monatlichen Kostenbeitrags bestimmt sich bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit grundsätzlich nach dem von dem Kostenbeitragspflichtigen in den Monaten der Gewährung der Jugendhilfeleistungen tatsächlich erzielten Einkommen. Einmalige Leistungen sind (nur) in dem Monat ihres Zuflusses als Einkommen anzurechnen. Ein das monatliche Nettoeinkommen mindernder Steuerklassenwechsel verstößt weder gegen unterhaltsrechtliche Wertungen noch ist er treuwidrig.

 

Fundstelle: juris

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