Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Kostenerstattungsanspruch eines nachrangigen Jugendhilfeträgers gegenüber einem vorrangigen Sozialhilfeträger

Landessozialgericht (LSG) Essen, Urteil vom 14. Februar 2011 – L 20 SO 110/08

 

Zum Erstattungsanspruch eines öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen Sozialhilfeträger nach § 102 SGB X wegen der Kosten der Unterbringung in Vollzeitpflege eines sowohl geistig als auch körperlich behinderten Kindes.

Die Abgrenzung, ob nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII der öffentliche Träger der Jugendhilfe oder gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII der Sozialhilfeträger zuständig ist, hängt allein von der Art der mit einer Jugendhilfeleistung konkurrierenden Sozialhilfeleistung ab. Bei Eingliederungshilfe ist die Sozialhilfe vorrangig, bei anderen Leistungen ist die Jugendhilfe vorrangig.

Eine Differenzierung danach, ob der Schwerpunkt des Bedarfs oder Leistungszwecks eher auf die Jugendhilfe oder aber auf die Eingliederungshilfe verweist, ist nicht zulässig. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: JAmt 2011, 655

 

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