Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII bei Mehrfachbehinderung

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Beschluss vom 09. März 2011 – 12 A 840/09

 

Die für einen Erstattungsanspruch eines öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen Sozialhilfeträger nach § 102 SGB X maßgebliche Vor- und Nachrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII setzt als notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe, als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind.

In Fällen einer Mehrfachbehinderung (geistige und seelische Behinderung) ist bei der Prüfung eines Vor- und Nachrangs nicht auf eine Hauptursache, eine Haupthilfe oder einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks abzustellen. Die Anwendung der Sonderregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII setzt nur voraus, dass der Hilfeempfänger eine bestimmte Maßnahme sowohl vom Jugendhilfeträger nach dem SGB VIII als auch vom Sozialhilfeträger als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII verlangen kann. Besteht ein Anspruch auf die gleiche Maßnahme einerseits als Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung (§ 27 i. V.m. § 34 SGB VIII) oder als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe wegen Vorliegens einer seelischen Behinderung (§35a SGB VIII) und andererseits als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe wegen geistiger bzw. körperlicher Behinderung, ist die Jugendhilfe nachrangig zu leisten. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: JAmt 2011, 544

 

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