Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 04. Mai 2011 – XII ZR 70/09

 

Leitsatz

Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt.

Fundstelle: BGHZ 189, 284; NJW 2011, 1874; FamRZ 2011, 1041

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