Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch auf Pflegegeld gemäß den §§ 33, 39 SGB VIII

Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 25. November 2011 – 12 C 11.347

Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i. V.  m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht nicht der Pflegeperson, sondern den Personensorgeberechtigten zu. Auch aus § 1688 BGB ergibt sich keine Anspruchsberechtigung der Pflegeperson, weil danach nur Ansprüche des Kindes in Vertretung des Personensorgeberechtigten geltend gemacht werden können, nicht jedoch Pflegegeldleistungen, die ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zustehen. Eine Pflegeperson kann deshalb nicht Inhaltsadressat, sondern nur Bekanntgabeadressat eines Pflegegeldbescheides sein.

(Leitsätze des Bearbeiters)

 

Fundstelle: juris

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