Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des für einen jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag maßgeblichen Einkommens

Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin, Beschluss vom 25. September 2012 – 6 S 24.12

Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.

Für die Frage, ob die Beiträge zur privaten Vorsorge dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind, kommt es darauf an, dass sich der Abschluss einer Versicherung als eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger als ratsam eingestuft wird.

Fundstelle: ZFSH/SGB 2012, 741

 

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