Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Zuständigkeit bei der Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten freier und gemeindlicher Träger in Rheinland-Pfalz

Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 7 C 10574/12

Einem Landkreis als Träger der Jugendhilfe fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die satzungsrechtliche Regelung der Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten freier und gemeindlicher Einrichtungsträger.

Soweit nach § 13 Abs. 4 des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) Elternbeiträge vom Jugendamt »festgesetzt« werden, handelt es sich dabei um eine förderungsrechtliche Festsetzung im internen Verhältnis zwischen dem Träger der Jugendhilfe und dem Einrichtungsträger.

Fundstelle: juris

 

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