Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch gegenüber einem Sozialhilfeträger auf Übernahme des Schulgeldes für eine private Ersatzschule

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 15. November 2012 – B 8 SO 10/11 R

Leitsatz

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind vom Sozialhilfeträger zu gewährende Leistungen der Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu.

Erfasst hiervon sind jedoch nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen. Die Schulbildung selbst, also der Kernbereich der pädagogischen Arbeit, obliegt allein dem Schulträger. Zu dem Kernbereich der Schule gehören alle schulischen Maßnahmen, die dazu dienen, die staatlichen Lehrziele zu erreichen, in erster Linie also der (unentgeltliche) Unterricht, der die für den erfolgreichen Abschluss notwendigen Kenntnisse vermitteln soll.

Das Schulgeld unterliegt unmittelbar diesem Kernbereich, wenn damit der Unterricht, d. h. die von der Schule selbst zu erbringende Leistung und keine bloß unterstützende Leistung finanziert werden soll. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

 

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