Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für eine Kindertageseinrichtung gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 – 2 A 288/10

Leitsatz

§ 90 Abs. 3 SGB VIII findet auch dann Anwendung, wenn der Antrag auf Übernahme von Tageseinrichtungsbeiträgen auf Gründe gestützt wird, die außer im Fall der Antragsteller auch bei einer größeren Zahl anderer Betroffener gegeben sein können.
Die Übernahme kann auch für vor der Antragstellung liegende Zeiten verlangt werden.
Für die Schätzung der häuslichen Ersparnis i.S. d. § 92a SGB XII bilden die Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe derzeit die geeignetste Grundlage.
Das durch § 88 Abs. 1 SGB XII eingeräumte Ermessen muss auch dann ausgeübt werden, wenn die Vorschrift gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII bei der Feststellung der Zumutbarkeit der Belastung i.S. d. § 90 Abs. 3 SGB VIII zur Anwendung kommt.

Fundstelle: juris

 

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