Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege

Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss v. 21. Juni 2013 – 4 LA 102/12

Auch für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII gilt der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.

Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt dann vor, wenn der nach der Kostenbeitragssatzung höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers erheblich übersteigt.

 

Fundstelle: juris

 

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