Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch eines Jugendhilfeträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung von Kindergeld

Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss v. 14. Februar 2013 – III B 133/12

Leitsatz

Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i. V.m. § 104 Abs. 2 SGB X setzt nur voraus, dass ein in § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X genannter Sozialleistungsträger gegenüber dem Kindergeldberechtigten bestandskräftig Aufwendungsersatz geltend gemacht oder einen Kostenbeitrag erhoben hat und der Kindergeldberechtigte diesen nicht oder nicht in vollem Umfang geleistet bzw. erbracht hat.

Der Familienkasse steht bei der Entscheidung über den kraft Gesetzes entstehenden Erstattungsanspruch kein Ermessen zu. Etwaige eigene Aufwendungen des Kindergeldberechtigten für das Sozialleistungen beziehende Kind können daher allenfalls in dem Ver-fahren Berücksichtigung finden, in dem der Sozialleistungsträger gegenüber dem Kin-dergeldberechtigten einen Aufwendungs-ersatzanspruch geltend macht oder einen Kostenbeitrag erhebt.

Fundstelle: juris

 

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