Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Selbständigen

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil v. 19. März 2013 – 5 C 16/12

Leitsatz

Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93 und 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil v. 11. Oktober 2012 – BVerwG 5 C 22.11 – NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).

Fundstelle: NJW 2013, 1832; JAmt 2013, 285

 

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