Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berücksichtigung des -Elterngeldes nach dem Bundeselterngeldgesetz bei jugendhilferechtlichen Kostenbeiträgen

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil v. 18. April 2013 – 5 C 18/12

Leitsatz

Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt.

Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über die Anrechnungsfreiheit des Mindestbetrages von 300 Euro beim Bezug von anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen (§ 10 Abs. 1 BEEG a. F.) kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf die Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags erstreckt werden.

 

Fundstelle: juris

 

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