Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum gleichzeitigen Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI und Leistungen nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Mai 2013 – 6 B 31.12

Leitsatz

Eine besondere Entwicklungsbeeinträchtigung im Sinne des § 33 Satz 2 SGB VIII ist anzunehmen, wenn die Vollzeitpflege besondere Anforderungen an die Erziehungsperson stellt und darüber hinaus die Erziehung des Kindes erheblich erschwerende Beeinträchtigungen vorliegen.

Erziehung im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB VIII ist auch integrativer Natur. Sie umfasst daher alle Maßnahmen, die der Förderung der Entwicklung eines jungen Menschen dienen und geeignet sind, zu seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beizutragen. Das Vorliegen geistiger und mehrfacher körperlicher Schwerstbehinderung steht der Annahme einer Erziehungsfähigkeit in diesem Sinne grundsätzlich nicht entgegen.

Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt die Gewährung von Leistungen zur Pflege und Erziehung nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII nicht aus. Im Hinblick auf den im Sozialleistungsrecht geltenden Grundsatz, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden sollen, gilt etwas anderes allerdings dann, wenn die Leistungen nach § 37 SGB XI wegen eines Sonderbedarfs gewährt werden, für den der Hilfeempfänger Leistungen nach dem SGB VIII begehrt. Ein solcher Doppelleistungscharakter ist im Hinblick auf Leistungen der Jugendhilfe für die Erziehung eines besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kindes und die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI nicht anzunehmen.

Fundstelle: juris

 

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