Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berücksichtigung großelterlicher unentgeltlicher Pflege im Rahmen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2013 – 7 A 10040/13

Leitsatz

§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII schließt die Pflicht zur Übernahme von Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen nur vor demjenigen Zeitpunkt aus, zu dem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über den Bedarf in Kenntnis gesetzt wurde und diesbezüglich hätte reagieren können, ab diesem Zeitpunkt ist er hingegen bei fortbestehendem Bedarf und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 SGB VIII, sofern er die betreffende Jugendhilfeleistung nicht bewilligt, zur Übernahme der durch deren Selbstbeschaffung entstandenen Aufwendungen verpflichtet, auch wenn diese zuvor unberechtigt war.

Deckt ein Großelternteil den erzieherischen Bedarf eines Enkels unentgeltlich, kann ein erzieherischer Bedarf nur dadurch entstehen, dass er seine Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege zurückzieht und seinen Enkel bzw. dessen Personensorgeberechtigten, falls er dies nicht selbst ist, sowie das Jugendamt ernsthaft vor die Alternative stellt, für seine Entlohnung zu sorgen oder aber auf seine Betreuungsdienste verzichten zu müssen.

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Großelternteil seine Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege seines Enkels zurückgezogen hat, ist auch in den Blick zu nehmen, ob er aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu dessen unentgeltlicher Pflege überhaupt in der Lage ist. Allerdings ist ihm dies nicht bereits dann unmöglich, wenn er seinem Enkel schon mangels Leistungsfähigkeit im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB nicht zum Unterhalt verpflichtet ist.

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Großelternteil seine Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege seines Enkels zurückgezogen hat, ist auch darauf abzustellen, ob ein ernsthafter Wille des Großelternteiles besteht, ohne Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe die weitere Pflege seines Enkels tatsächlich einzustellen.

 

Fundstelle: juris

 

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