Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht erstatteter Kosten und zum Anwendungsbereich des § 89a SGB VIII

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. November 2013 – 5 C 31.12

Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht.


Bei der in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII angeordneten entsprechenden Geltung des § 86 Abs. 4 SGB VIII ist auf die Aufenthaltsverhältnisse des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung abzustellen.


Eine analoge Anwendung des § 89a Abs. 1 oder 3 SGB VIII (i.V.m. § 89a Abs. 2 SGB VIII) auf Fälle, in denen der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche Träger mit demjenigen örtlichen Träger identisch ist, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII (fiktiv) zuständig ist oder wird, kommt nicht in Betracht.

Fundstelle: juris

 

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