Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur strafrechtlichen Sanktionierung der Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 2 BvR 920/14

 

Leitsätze:

Die Strafnorm des § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes bezweckt allein die Durchsetzung der landesrechtlich geregelten allgemeinen Schulpflicht.

Die allgemeine Schulpflicht hat primär zum Ziel, dem in Art. 7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag zur Durchsetzung zu verhelfen.

Der staatliche Erziehungsauftrag der Schule ist dem Erziehungsrecht der Eltern und deren Glaubensfreiheit gleichgeordnet.

Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten »Parallelgesellschaften« entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris, NJW 2015, 44

 

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