Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen die allein sorgeberechtigte Mutter zur Durchsetzung der Schulpflicht ihres Kindes

Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 2 V 14.01377

Gemäß Art. 33 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde gegen die allein sorgeberechtigte Kindesmutter Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung ihrer Pflicht zur Schulanmeldung anordnen, wenn ein festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich ist, unmittelbarer Zwang keinen Erfolg verspricht und die Kindesmutter bei der Androhung des Zwangsgeldes auf die Möglichkeit der Ersatzzwangshaft hingewiesen worden ist. (Leitsätze des Bearbeiters)

 

Fundstelle: juris

 

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