Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch auf frühkindliche Förderung durch Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in Kindertagespflege

Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, Beschluss vom 24. November 2014 – 1 B 251/14

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII enthält kein Recht des Leistungsberechtigten dahin gehend, dass der Leistungsträger ihm verschiedene Betreuungsangebote zur Auswahl anbieten müsste. Es ist grundsätzlich Sache des Leistungsträgers, den konkreten Betreuungsplatz zu bestimmen, den er dem Leistungsberechtigten zur Erfüllung seines Anspruchs anbietet. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geht dabei von einer prinzipiellen Gleichwertigkeit der Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege aus. Unterbreitet der Leistungsträger ein Angebot für einen zumutbaren Betreuungsplatz und nimmt der Leistungsberechtigte dieses ohne zureichenden Grund nicht an, fehlt es für die Geltendmachung gerichtlichen Rechtsschutzes an einem anzuerkennenden Interesse. Das Wunsch- und Wahlrecht in § 4 Satz 1 SächsKitaG ist nicht auf die Auswahl einer einzigen, konkreten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle beschränkt, sondern kann auch dahin gehend ausgeübt werden, dass gegenüber dem zuständigen Leistungsträger lediglich eine bestimmte Betreuungsart ausgewählt wird.

 

Fundstelle: NJW 2015, 1546Fundstelle: NJW 2015, 1546

 

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